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Walti Beat · Nationalrat · 2024-03-06

Walti Beat · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ja, das ist natürlich für die betroffenen gewerblichen Strukturen ein Problem. Ich glaube, es ist aber auch angezeigt, einen vernünftigen Mittelweg anzupeilen. Wahrscheinlich sind 300 Franken ein relativ hoher Freibetrag, 150 Franken schienen mir vernünftiger. Ich möchte Sie aber auch ermuntern, mit Ihrer Bevölkerung, die ja Ihr Wahlvolk darstellt, ein bisschen zu kommunizieren. Die Leute, die über die Grenze gehen, machen das aus bestimmten Gründen. Auch diese Überlegungen müssen in die neue Regelung einbezogen werden. Insgesamt geht es aber vor allem darum, eine unnötige Grenzbürokratie zu verhindern, zu der es kommen wird, wenn man mit diesem Minderheitsantrag die Freigrenze komplett abschafft und auch für Kleinstmengen von Waren einen bürokratischen Aufwand lostritt.