Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Position der Grünen Fraktion in Block 3. Ich nehme vorweg: Der Minderheitsantrag Ritter zum Einkaufstourismus wird von einer Mehrheit der Grünen Fraktion unterstützt. Das Anliegen stammt aus zwei Initiativen der Kantonsparlamente St.[NB]Gallen und Thurgau, welche wir Grünen unterstützt hatten und welche vom Nationalrat angenommen wurden. Den Minderheitsantrag Bertschy zu Artikel 9 werden wir ebenso unterstützen sowie auch die beiden Einzelanträge Munz und Bertschy. Ich erinnere daran, dass unser Rat vor nicht einmal drei Monaten die Motion Knecht 23.3833 abgelehnt hat.

Ich möchte auf die Minderheitsanträge im vierten Abschnitt des Edelmetallkontrollgesetzes (EMKG) zu den Schmelzprodukten fokussieren. Es sind Anträge, die hier im Rat bereits im Rahmen der Behandlung des Geldwäschereigesetzes Gegenstand der Diskussion waren. Hier besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. 75 Prozent des weltweiten Rohgoldes werden in der Schweiz raffiniert. Hier besteht ein grosses Geldwäschereirisiko. Nach der Raffinierung ist der Ursprung des Goldes nicht mehr nachvollziehbar. Unabhängig von der Herkunft trägt der Barren das Prädikat Schweizer Gold. Der Schweiz kommt hier eine weltweite Türwächterrolle zu, weshalb sie besonders in der Pflicht steht. Im EMKG und in der Edelmetallkontrollverordnung ist die Sorgfaltspflicht auf die Legalität der Ware und nur bis zum ersten Lieferanten beschränkt.

Wir haben es gehört, der 2018 veröffentlichte Goldbericht des Bundesrates erläuterte, dass die Sorgfaltspflicht von Raffinerien sehr begrenzt ist und dass Lücken bestehen. Hier setzt die Minderheit Bendahan an. Die Sorgfaltspflicht soll auf dem OECD-Leitfaden basieren. Der Bundesrat bezieht sich in seiner Botschaft auf die Empfehlung 3 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und sagt, Umfang, Kriterien und Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Aufsicht der Edelmetallkontrolle über die Sorgfaltspflicht der Schmelzer und Schmelzprüfer sollen präzisiert werden und sich auf internationale Normen stützen. Wir haben es bei den letzten Voten gehört: Selbst die Branche unterstützt die Verschärfung des EMKG. Hier zitiere ich aus der Vernehmlassung, geschätzter Kollege Müller: "Der SVEH ist mit den Anpassungen im EMKG einverstanden und begrüsst den Willen zu einer stärkeren Kontrolle im Handel und Import von Schmelzprodukten." Die Schweiz ist im Vergleich zu anderen Plattformen für den internationalen Goldhandel im Rückstand, auch was die OECD-Leitlinie betrifft. Deshalb ist in Artikel 34 auch die Minderheit Glättli zu unterstützen.

Bei den weiteren Minderheiten in Artikel 36 geht es um verstärkte Kontrollen durch das Zentralamt für Edelmetallkontrolle. Wenn die Edelmetallkontrolle Mängel in der Sorgfaltspflicht der Raffinerien über den ersten Lieferanten hinaus oder gegenüber dem OECD-Leitfaden feststellt, können keine Sanktionen verhängt, sondern nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Dieser Punkt wurde von der EFK im Bericht 2020 scharf kritisiert. Ich erinnere an die Aussage von alt Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer hier im Saal. Wenn Sie der Unterstellung der Schmelzer unter die Sorgfaltspflicht zustimmen, erfüllen Sie eigentlich ein Begehren der Branche. Dann hätten wir diese Frage, die international immer wieder zu Diskussionen führt, auch gelöst, was in Anbetracht der Entwicklung auch von der Branche explizit gewünscht wird.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Um die Transparenz der Herkunft des deklarierten Goldes zu erhöhen und das tatsächliche Herkunftsland zu kennen, bitte ich Sie, die Minderheitsanträge Bendahan, Glättli und Ryser, übernommen von Michaud Gigon, zu unterstützen, denn es ist nicht in unserem Schweizer Interesse, wenn Geld der organisierten Kriminalität und Drogengelder über die Schweiz gewaschen werden. [PAGE 294]