Jost Marc · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Feller, ich habe eine Frage zu Artikel 104, "Identifikation einer Person": Es heisst, dass Personenkontrollen gemacht werden können, "wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, die kontrollierte Person könnte schwere Vergehen oder Verbrechen begangen haben [...]". Wir haben gehört, dass das die Minderheit infrage stellt, weil das weitergehende Mittel als jene der Polizei seien. Was müssen wir uns unter konkreten Anhaltspunkten vorstellen? Hat die Kommission darüber diskutiert, wann solche Personenkontrollen vorgenommen werden dürfen?