Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich denke, es lohnt sich, hier im Differenzbereinigungsverfahren nochmals auf die wesentlichen Gründe hinzuweisen, warum auf eine Lösung mit zusätzlicher Kostenfolge verzichtet werden sollte.

Als Erstes geht es meines Erachtens einmal aus wirtschaftlicher Sicht darum, vorsichtig zu sein. Die AHV hat das wachsende Versicherungsvolumen im Wesentlichen durch eine wachsende Wirtschaft und einen grösseren Beschäftigungsgrad in unserem Land bewältigt. Nach 25 Jahren mussten der AHV 1999 mit dem Mehrwertsteuerprozent erstmals wieder massiv mehr Mittel zugeführt werden. Wer nun davon ausgeht, dass es für die kommenden 25 Jahre problemlos so weitergehen könnte, liegt meines Erachtens einfach falsch. Ein Ausbau der im Umlageverfahren finanzierten Sozialversicherung hat auf die Beschäftigungslage einen negativen Einfluss, weil der im Verhältnis kleiner werdende Anteil der am BIP Beteiligten zusätzlich belastet wird. Er wird allein schon aufgrund der sich verschiebenden Bevölkerungsstruktur eine grössere Belastung erfahren. Jeder Ausbau in diesem Sozialversicherungsbereich kommt als zusätzliche Belastung dazu. Wer nun glaubt, man könne diese zusätzlichen Herausforderungen mit Wirtschaftswachstum oder mit Zuwanderung lösen, dem muss einfach gesagt werden: Das ist unrealistisch. Man kann die Augen vor der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 20 bis 25 Jahren - die Zahlen dazu liegen auf dem Tisch - nicht verschliessen. Die Leute, um die es hier im Zusammenhang mit der Entwicklung der AHV geht, sind alle bereits da und bestimmen in diesem Bereich die Zukunft.

Als Zweites gilt es, auf den sozialpolitischen Teil hinzuweisen. Diese soziale Abfederung - wie man da so hört - liesse eigentlich den Schluss zu, dass vor allem Leute mit sehr bescheidenen Einkommen davon profitieren sollten.

Man spricht von diesen 400 Millionen Franken, wie wenn es sich um einen fixen Betrag handeln würde. Anzahl und Anteil der verschiedenen Einkommensklassen lassen sich kaum so genau voraussagen, und mit der Mehrheitslösung könnte es dann durchaus auch mehr geben. Wenn wir hier einen finanziellen Zustupf geben, sind das für den einzelnen Rentner - darauf möchte ich auch wieder hinweisen, Herr Hassler hat von den monatlich 870 Franken gesprochen - dann vielleicht 920 Franken; das ist der Unterschied, und das ist doch sozialpolitisch nicht entscheidend! Entscheidend ist in diesem Bereich, dass wir Ergänzungsleistungen geben können, die diese Einkommensschwäche beseitigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist ein Stück weit trotz allem eben auch "Giesskanne". Die versicherungstechnisch kostenneutrale Lösung nach Ständerat mit Ergänzungsleistungen wäre aus meiner Sicht sozialpolitisch die bessere Lösung.

Die Einkommensgruppe unter 50 000 Franken würde nach meiner Rechnung - man müsste sie noch überprüfen - nur etwa die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel von 400 Millionen Franken bekommen. Die andere Hälfte ginge im Wesentlichen allein an Rentner mit Einkommen zwischen 50 000 und 70 000 oder 75 000 Franken, und dort ist es sozialpolitisch wiederum nicht so dringlich wie im unteren Bereich. Es handelt sich also auch hier um eine sehr fragwürdige Lösung, die aber in der AHV wohl kaum anders zu bewältigen wäre. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten.

Meinen Fraktionskollegen aus der landwirtschaftlichen Abteilung möchte ich auf den Weg geben, dass es noch nie gelungen ist, mit sozialen Abgeltungen Struktur- und Berufsprobleme zu lösen; ich bitte Sie auch hier, auf diesen Teil zu verzichten.

Herr Studer Heiner hat gesagt, diese Flexibilisierung mit Kostenfolge sei ein zentrales Versprechen gewesen. Ich habe diese Versprechen nie gemacht. Herr Rechsteiner Paul, die Bevölkerung hat jene Initiative, die von der Grünen Partei kam, abgelehnt, wenn auch nur mit 54 Prozent; es gibt trotzdem keine Verpflichtung, auf ein abgelehntes Anliegen wieder einzutreten. Die ständerätliche Lösung ist also auch in der Bevölkerung mehrheitsfähig, wenn Sie so wollen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Triponez) zuzustimmen.