Studer Heiner · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Es geht hier um die zentrale Frage dieser Differenzbereinigung. Wir müssen uns bewusst sein: Wir sind bei der Differenzbereinigung.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass dieser Rat der Flexibilisierung mit dem Einsatz von 800 Millionen Franken nicht zugestimmt hat. Der Ständerat hat dann nicht einmal dem Kompromiss des Nationalrates mit 400 Millionen Franken zugestimmt.

[PAGE 605] Nun stehen wir vor der Situation, dass es in dieser Frage einen Scherbenhaufen geben kann und Versprechen, die gemacht wurden, nicht eingehalten werden. Denn wenn Sie einfach mit der Minderheit II dem Ständerat zustimmen würden, wäre das zentrale Versprechen bei der Heraufsetzung des Frauenrentenalters nicht eingehalten. Wer kann es sich leisten - das sage ich als Antwort auf das rhetorische Feuerwerk meines Vorredners, das er hier losgelassen hat und das ich sehr genossen habe, weil es ein tolles Französisch war -, wer von denjenigen, die wir entlasten wollen, würde davon profitieren? Sie als Liberale Partei vertreten offensichtlich die Leute, die in höheren Einkommenssphären sind und sich diesen freien Entscheid - versicherungstechnisch ausgerechnet - leisten können. Das sehen wir aber anders, wenn wir das Umfeld betrachten, dem wir eben näher sind.

Nun kommt die Hauptfrage: Soll man der Mehrheit zustimmen, also am Beschluss des Nationalrates festhalten, oder noch weiter gehen, wie es die Minderheit I (Goll) mit 600 Millionen Franken will? Da müssen wir auf der anderen Seite eine realpolitische Überlegung machen. Wir sind in einem Differenzbereinigungsverfahren: Der Ständerat wollte 0 Franken; wir wollten 800 Millionen Franken, hatten aber keine Chance und waren dann bei 400 Millionen Franken gelandet. Wenn wir jetzt, was uns sympathisch wäre, 600 Millionen Franken beschliessen würden, beraubten wir uns jeder Chance, dass der Ständerat einschwenkt und wir schliesslich auf der Basis des Beschlusses des Nationalrates zu einer Lösung kommen. Das ist doch ein Stück weit die Realität.

Wenn wir jetzt bei der Flexibilisierung - einer Lösung, die dann auch vernünftig angewendet werden kann - noch etwas aus dieser Revision herausbringen wollen, ist es einfach richtig, wenn wir hier schwergewichtig der Kommissionsmehrheit folgen.