Roth Franziska · Ständerat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Ich habe gehört, dass man normalerweise keine Motionen einreicht, wenn der Bundesrat bereits Türen öffnet und für Veränderungen Hand bietet. Europa befindet sich im Moment aber nicht in einer Normalsituation. Das sehen wir sogar hier bei uns in der Schweiz mit unseren Entscheiden bezüglich Aufrüstung. Wir rüsten auf, weil wir wissen: In Europa herrscht Krieg. Wir wollen parat sein, sagen wir. Ich höre auch, es sei nicht die Aufgabe dieses Rates, sich hier wohlzufühlen, indem Vorstösse eingereicht werden. Es ist aber auch nicht unsere Aufgabe, uns unwohl zu fühlen, weil wir nicht genügend Hand bieten.

Ich habe langsam das Gefühl, dass wir nicht das Loch im Donut sind - dort hätte es noch Luft nach oben, Luft, um etwas machen zu können -, sondern dass wir zum Vakuum im Donut werden. Wenn wir schauen, was wir leisten - es wurde vorhin wieder gesagt, dass wir andere Möglichkeiten haben, unsere Unterstützung zu geben, unsere Unterstützung zu leisten -, dann sehen wir, dass wir überall, ich habe es hier schwarz auf weiss oder orange auf blau, wenn man die Säulen betrachtet, in der Nähe des Schlusslichts oder sogar das Schlusslicht sind. Diese Vorstösse hier setzen in meinen Augen nicht nur ein Zeichen, sondern sie sind das klare Signal, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass wir an der Seite von Europa stehen, dass wir an der Seite der UNO stehen und alles dafür tun und dass unser Parlament, das schlussendlich hier das Sagen hat, diese Bemühungen unterstützt.

Ich bitte Sie, sich hier am Schluss nicht unwohl zu fühlen und darum auch der Minderheit zuzustimmen. Wenn wir das nicht machen, dann fühle ich mich hier in diesem Saal unwohl.