Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Hier muss ich aufgrund des letzten Votums noch einhaken. Wenn gesagt wird, es gehe hier um Oligarchen, dann muss ich sagen: Es geht hier gerade nicht um Gelder von Oligarchen. Denn es geht hier um Staatsvermögen und nicht um die Gelder der Oligarchen. Dort geht es um zivilrechtliche Fragen. Wenn die Oligarchen Gelder haben, die unrechtmässig sind, dann haben wir eine Handhabe, und die Gerichte können entsprechend entscheiden. Aber bei diesen Motionen geht es um Staatsvermögen, und das hat mit dem Vermögen der Oligarchen nichts zu tun. Das möchte ich als Kommissionssprecher einfach noch klar und deutlich festhalten.