Roth Franziska · Ständerat · 2024-03-07

Wortprotokoll

In diesem Saal ist es wohl unbestritten, dass Frieden und Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz entscheidend von der Zukunft der Ukraine abhängen. Umso beschämender ist es - entschuldigen Sie den klaren Ausdruck - , dass die Schweiz gemessen an ihrer Wirtschaftskraft in Europa zu den absoluten Schlusslichtern gehört, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt, sofern wir im Vergleich die enormen Leistungen der EU bei ihren Mitgliedstaaten anteilsmässig berücksichtigen. Das ist nicht nur zutiefst beschämend, sondern kann uns in vielfacher Hinsicht noch auf die Füsse fallen. Leisten wir nicht endlich deutlich mehr Finanz- und Wirtschaftshilfe, so festigt sich unser Ruf als Trittbrettfahrerin bei der Sicherheit in Europa, die auch für uns entscheidend ist, aber von anderen geschaffen wird.

Warum leisten wir nicht seit Langem massive Finanz- und Wirtschaftshilfe? Warum dauerte es derart unglaublich lange, bis sich die Schweiz zu ein bisschen humanitärer Hilfe durchrang? Warum klafft zwischen den angekündigten Unterstützungsmassnahmen, 2,38 Milliarden Franken, und den tatsächlich ausbezahlten Leistungen, 0,8 Milliarden Franken, eine derart grosse Differenz? Warum beteiligt sich die Schweiz nicht längst am Wiederaufbau in jenen Teilen der Ukraine, wo dieser möglich ist? Die Antwort ist ziemlich einfach. Es hat mit unserem System und unserer Finanzpolitik zu tun. Kurzfristige Schwerpunktbildungen sind bei uns im Rahmen des ordentlichen Bundeshaushalts fast nicht möglich.

Deshalb beantrage ich in meiner Motion eine ausserordentliche Finanzierung. Nur so können wir das aussenpolitisch zwingend geforderte Niveau innert nützlicher Zeit erreichen. Dass man es von uns erwartet, kann ich als Mitglied der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bestätigen. Ich durfte im Rahmen der Session im Januar in Strassburg einige Gespräche führen. Man verlangt von uns wirklich die finanzielle Unterstützung, weil man weiss, dass wir sie leisten können. Die Länder respektieren unsere Neutralität bezüglich Wiederausfuhr. Sie schätzen es, dass wir Lösungen für die Wiederausfuhr suchen, aber die Menschen in Europa wissen, dass wir innert nützlicher Frist finanzpolitisch mehr machen könnten.

Wie machen wir das, ohne gleichzeitig die Südhilfe kaputtzusparen? Das ist mein zweites Anliegen. Der globale Süden trägt seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine einen Grossteil der Kosten, den dieser schreckliche Angriffskrieg verursacht, nämlich in Form von steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen, in Form von Umlenkungen an Hilfeleistungen, in Form eines Russlands, das auch in Afrika, im Mittleren Osten und in weiteren Weltgegenden aggressiver auftritt. Wollen wir aussenpolitisch den globalen Süden nicht verlieren, so dürfen wir die Ukraine-Hilfe nicht einfach zulasten der übrigen internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Das ist aber genau das, was der Bundesrat leider vorschlägt.

Nun habe ich leider bisher wenig Unterstützung für die Motion wahrgenommen. Ich möchte den Weg nicht verbauen, doch noch einen finanzpolitisch gangbaren Weg zu finden, um beides zu tun: deutlich mehr als bisher für die Ukraine zu leisten und dabei die übrige internationale Zusammenarbeit nicht auszubluten.

Ich habe mich deshalb entschieden, meine Motion zurückzuziehen.