Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Für mich gibt es nicht einfach nur eine moralische oder eine juristische Dimension. Gerade bei den juristischen Dimensionen weiss man, dass es zu jedem Problem ein Gutachten und genauso gut fundierte Gegengutachten gibt. Für mich gibt es ganz klar auch eine wichtige politische Dimension. Wenn unser Nachrichtendienst nachweisen kann, dass Oligarchen den Aggressor nicht nur ideell, sondern auch finanziell respektive nicht nur finanziell, sondern eben auch ideell unterstützen, dann haben wir doch zwingend Handlungsbedarf. Wie kann es sein, dass die einfach ungeschoren davonkommen? Wenn die wüssten, dass sie irgendwann allenfalls mit ihrem eigenen Vermögen minimal haften, wären sie wahrscheinlich auch zurückhaltender in ihrer Unterstützung.

Wir hatten letztes Wochenende ein wegweisendes Abstimmungsresultat zur 13.[NB]AHV-Rente. Damit komme ich jetzt zur politischen Dimension, die für mich sehr wichtig ist. Im Vorfeld der Abstimmung musste man immer wieder hören, es könne doch nicht sein, dass wir dauernd unsere Mittel ins Ausland geben. Wie wollen Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass wir uns mit einem Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine engagieren wollen - was ich absolut unterstütze -, dass wir aber nicht einmal bereit sind, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie solche russischen Oligarchen allenfalls minimal zur Verantwortung gezogen werden können? Das versteht niemand.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motionen anzunehmen und die Minderheit Caroni zu unterstützen.