Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, sich der Mehrheit der SGK anzuschliessen und den Beitragssatz der Selbstständigerwerbenden bei 7,8 Prozent zu belassen. Es sind ja auch für die Unselbstständigerwerbenden keine Beitragserhöhungen vorgesehen. Der Streit darüber, welches der genau richtige Satz für die Selbstständigerwerbenden sei, ist alt, und die Frage ist kontrovers. Wir haben es gehört. Ganz sicher ist aber, dass die differenzierten Beiträge seinerzeit nicht eingeführt worden sind, um spezielle Zugeständnisse an die Selbstständigerwerbenden zu machen. Vielmehr wendet man ja unterschiedliche Beitragssätze an, weil die Berechnungsgrundlage unterschiedlich ist. In den für die Beitragsberechnung massgebenden Einkommen der Selbstständigerwerbenden sind eben auch die Leistungen an die Sozialversicherungen enthalten. Bei den Selbstständigerwerbenden wird damit eine Berechnungsbasis herangezogen, die höher ist als diejenige bei den in einem Angestelltenverhältnis Beschäftigten. Um die notwendige Korrektur zu erreichen, sind bei den Selbstständigerwerbenden weiterhin die tieferen Beitragssätze anzuwenden. Würde man davon abweichen, hätten die Selbstständigerwerbenden plötzlich Sozialversicherungsbeiträge auf einem Teil ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, was nicht angehen kann. Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass die Selbstständigerwerbenden im Bereiche Administration und Inkasso zahlreiche unentgeltliche Leistungen erbringen, die für unsere Sozialwerke von grossem Nutzen sind. Auch diese Dienste sollte man in Betracht ziehen.

Im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Satz bei 7,8 Prozent zu belassen.