Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Seit Jahren fordern die Grünliberalen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen sei vorwärtszutreiben, und das nicht, weil bei uns in der Partei vielleicht besonders viele Nerds sind, sondern wegen der Wirkung. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eben wichtig für die Versorgungskoordination, also unterstützend für Patienten und Patientinnen und ihre Angehörigen, aber auch für die verschiedenen Leistungserbringenden sowie die öffentlichen und privaten Versicherungen. Sie ist wichtig für die Qualität der Versorgung, und dies zugunsten der Patienten und Patientinnen, aber auch zur Dämpfung der Kosten, weil schädliche Überversorgung so leichter vermieden werden kann.

Das System ist belastet von Datenbrüchen. Wir haben zum Beispiel während der Pandemie gesehen, wie problematisch das ist. Wir haben nicht nur gesehen, wie viel unnötigen Zusatzaufwand beim Personal und bei den Kosten, sondern auch, wie viel Leid und Einschränkungen das verursacht hat. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist aber auch wichtig für die Interoperabilität, für die Transparenz, für die Sicherheit, für die Zusammenarbeit, für Forschung und Innovation. Digisanté ist somit eine wichtige Grundlage für ein gut funktionierendes, vertrauenswürdiges Patientendossier mit geschützten Schnittstellen, das die Datensicherheit gewährleistet. Es ist eine dieser Investitionen, die einfach immer teurer werden, je länger man zuwartet und je aufwendiger die Übergangsbemühungen werden, weil alle kontinuierlich halt selber ein bisschen rumbasteln.

Seit vielen Jahren wird gefordert, dass in der Schweiz bei der digitalen Transformation im Gesundheitswesen jemand in den Prozesslead geht, um die Prozesse voranzutreiben, Standards zu setzen, Benchmarks aufzustellen. In der Schweiz ist es eigentlich üblich, dass die Branchen selbst die Verantwortung übernehmen, um sich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle und Aufgaben zu kümmern. Dies gelingt den Akteuren im Gesundheitswesen nicht. In der Schweiz sind zudem die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig. Es ist in ihrem Interesse, hier Verantwortung zu übernehmen, Synergien zu nutzen, die Qualität für Patienten und Patientinnen aufrechtzuerhalten, und dies so effizient wie möglich, um die Kosten im Griff zu behalten. Auch hier gelang es den Akteuren nicht, sich für die digitale Transformation selbst zu organisieren.

Nun springt also der Bund in die Bresche. Er tut dies mit einem Programm zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen mit fünfzig Projekten in vier Paketen, wir haben es gehört: Voraussetzungen für die digitale Transformation, nationale Infrastruktur, Behördenleistungen digitalisieren und Sekundärnutzung für Planung, Steuerung und Forschung. Aus Sicht der Grünliberalen sind dies genau die richtigen Schwerpunkte. Es ist eine intelligente Planung, die eine agile Arbeitsweise und Priorisierung zulässt.

Kritisch beurteilen auch wir die sehr lange Laufzeit. Da anerkannt wird, dass wir hier nicht zur passenden Zeit investieren, sondern eine Aufholjagd betreiben, würden wir es uns wünschen, dass man auch hier ambitionierter und schneller arbeiten könnte. Selbstverständlich ist aber auch klar, dass Schnelligkeit eine Frage des Preises ist. Erschwerend wirkt, dass die Einsparungen und positiven Effekte auch nicht direkt im Bundeshaushalt anfallen, vielleicht auch nicht quartalsweise eins zu eins. Es gilt nun diese Diskussionen und Abwägungen zu führen bzw. vorzunehmen.

Für die Grünliberalen ist es aber unbestritten, dass die Wirkung des Programms schlussendlich nicht nur die Qualität fördert, sondern auch Kosten für die Allgemeinheit und die Prämienzahlenden einspart. Diese Aufholjagd noch einmal zu verlangsamen, scheint uns nicht zielführend. Wir lehnen deshalb den Antrag der Finanzkommission ab, nicht nur, weil wir diese Kosten jeweils im Budgetprozess steuern können - wir werden sicher wieder darüber diskutieren -, sondern auch, weil wir hier nur über den Verpflichtungskredit befinden und weil jedes Projekt letztlich einzeln freigegeben wird. Wir lehnen den Antrag ebenfalls ab, weil, wie es mein Vorredner bereits ausgeführt hat, gerade die Forderung nach Kompensation der Stellen zu einer Verteuerung des Projektes führen würde. Leistungen auf Mandatsbasis sind teurer. Für die Verfügbarkeit projektbasierter Arbeitskräfte in solch spezialisierten Berufen bezahlt man halt einen saftigen Aufpreis.

Gerade weil es nun möglichst rasch gehen soll und man möglichst agil auf drohende Sackgassen reagieren können will, hat die Kommission einige Verpflichtungen eingeführt, die es erleichtern sollen, die Verantwortung der politischen Aufsicht besser wahrzunehmen sowie die Zusammenarbeit mit externen Akteuren noch stärker zu verankern. Die Grünliberalen stimmen dem Verpflichtungskredit zu und folgen überall der Mehrheit. Wir freuen uns darüber, dass es in dieser Sache nun möglichst rasch vorwärtsgeht.