Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag Aeschi Thomas auf Nichteintreten abzulehnen. Spätestens in Zeiten von Covid-19 haben wir gemerkt, dass unser Gesundheitswesen mit Faxen nicht mehr sehr weit kommt und dass uns ein standardisierter digitaler Austausch fehlt. In der Schweiz ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens langsamer vorangeschritten als in einigen Nachbarländern, um es nett auszudrücken. Im Digital Health Index 2019 der Bertelsmann-Stiftung rangiert die Schweiz auf den hinteren Rängen - auf den hinteren Rängen, ich hoffe, Sie haben es gehört. Aber schauen wir nicht zurück, schauen wir nun vorwärts und sprechen wir den Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken für die Umsetzung von Digisanté.

Es ist eigentlich fünf vor zwölf für unseren Start der Digitalisierung. Zehn Jahre Laufzeit und fünfzig Massnahmen in vier Pakete aufgeteilt - wenn das nur gutgeht. Ich wünsche uns allen beste Gesundheit mit Digisanté. Die Aussicht, dass die letzte Phase bis 2034 gehen soll, erfreut die Grüne Fraktion nicht wirklich. Natürlich hoffe ich als GPK-Mitglied, dass wir dieses Projekt nicht auf der roten Liste sehen.

Ich werde nicht auf Details eingehen, dafür gibt es andere Fachleute. Aber wichtig ist mir neben dem, was bereits in der Botschaft erwähnt ist, dass einerseits die Programmorganisation deutlich transparenter wird, dass wir so schnell wie möglich auf ICD-11 umsteigen, dass wir eine Verknüpfung [PAGE 350] von Krebsregister und Kinderkrebsregister haben, dass Dritte von Beginn an mit einbezogen werden und dass wir endlich ein Palliative-Care-Register erhalten. Es fehlen uns Daten, und gleichzeitig verlangt die Bevölkerung zu Recht Palliative Care. Ein Datenmonitoring muss aufgebaut werden. Wie es der Bundesrat auch gefordert hat, soll eine Standardisierung der medizinischen Daten im Bereich Palliative Care gefördert werden.

Nun komme ich zu den beiden Minderheiten, welche die Grüne Fraktion ablehnt. Zur Minderheit Aeschi Thomas und zum Antrag der Finanzkommission: Wenn sämtliche zusätzlichen Stellen, die im Rahmen von Digisanté geschaffen werden, innerhalb des EDI kompensiert werden müssen, hat das zur Folge, dass Digisanté fallieren wird. Wollen wir das? Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie der Finanzkommission und Kollege Aeschi zustimmen. Ich möchte nicht, dass es falliert. Ich möchte nicht, dass Digisanté auf die rote Liste des Bundesrates, der EFK, des EFD und der beiden GPK kommt und den fallierten Geschäften des VBS Gesellschaft leistet. Die Schweiz würde definitiv zum Schlusslicht bezüglich Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag annehmen. Die Grüne Fraktion möchte dies nicht.

Zur zweiten Minderheit Aeschi Thomas: Die Grüne Fraktion unterstützt die Mehrheit Ihrer Kommission und damit die Barrierefreiheit bei Digisanté. Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) hält fest, dass die Behörden im Verkehr mit der Bevölkerung Rücksicht auf die besonderen Anliegen der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten nehmen müssen. In der Botschaft zum Verpflichtungskredit für ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen für die Jahre 2025-2034 finden sich keine Ausführungen dazu, wie der Bund die Umsetzung des BehiG garantiert.

Rund 377[NB]000 Personen in der Schweiz sind sehbehindert oder blind, Tendenz steigend. Diese Menschen sind nicht nur Patientinnen und Patienten, sondern auch Leistungserbringende, Mitarbeitende von Kantonen und des Bundes sowie Angehörige und Elternteile mit Sehbehinderungen. Sie alle benötigen einen barrierefreien Zugang zu den digitalen Daten im Gesundheitswesen. Die digitalen Kommunikationskanäle sind das eigentliche Tor zu den Informationen für sehbehinderte Menschen. Die Barrierefreiheit muss von Anfang an prioritär mitgedacht werden. Es hat sich gezeigt, dass es nötig ist, diesen neuen Teil noch in den Verpflichtungskredit aufzunehmen. Sonst hätte der Bundesrat in der Botschaft etwas dazu geschrieben; das hat er nicht gemacht.

Die Grüne Fraktion dankt Ihnen, wenn Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheiten[NB]Aeschi Thomas und der Finanzkommission ablehnen.