Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Wird das nicht ein bisschen schwierig? Denn wenn man in diesem Lande die wahren Gründe für den neu aufgeflammten, unerträglichen Antisemitismus anspricht, wird man ja automatisch zum Rassisten gestempelt. Das heisst, Sie wollen den Leuten, die das noch benennen, gerade wieder Einhalt gebieten. Wer also den Finger auf den wunden Punkt legt, wer Ross und Reiter benennt, wird als Nazi, als Rechtsextremer und Rassist beschimpft.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass viele der Gäste, die wir unter verschiedenen Titeln in unser Land liessen, aufgrund ihrer seltsamen Auffassung oder Ausübung ihres Glaubens antisemitisch sind. Wir sehen es im europäischen Ausland, in Deutschland. Wie sagte doch der bekannte Karl Lagerfeld: "Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen von Juden töten und später Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen." Genau das hat Deutschland gemacht. Auch wir haben viele militante Muslime und weitere Antisemiten ins Land geholt, teils bewusst, teils unbewusst. Und ja, wir gefährden damit unsere jüdischen Mitbürger.

Gemäss einer ZHAW-Studie sind 30 Prozent der jungen Muslime in unserem Land antisemitisch eingestellt. Es ist absolut heuchlerisch, wenn gerade die Linken, die Grünen und die Netten sich hier aufplustern und rufen: Haltet den Dieb! Denn genau diese Leute haben die Türe aufgeschlossen und den Dieb ins Haus gelassen. Und sie wundern sich nun, dass sich viele dieser Gäste so gebärden, wie es eben ihrem Naturell oder ihrer fehlgeleiteten religiösen Entwicklung entspricht. Wie sagte es doch der Fraktionschef der SVP im Zürcher Kantonsrat so treffend: Antisemitismus 2024 kommt nicht von rechts, sondern entweder vonseiten der antikapitalistischen Linken, die ihren Antisemitismus heuchlerisch als Israel-Kritik kaschiert, oder aus oftmals muslimisch geprägten Migrantenmilieus.

Ja, die aktuellen Antisemiten tragen nur in den seltensten Fällen noch Springerstiefel; heute tragen sie eher Arafat-Tücher und Che-Guevara-Shirts. Damit soll der latent vorhandene Antisemitismus keineswegs verharmlost werden - er muss mit allen legitimen Mitteln bekämpft werden. Aber dafür haben wir die entsprechenden Normen in unserem Strafgesetzbuch.

Solange die vermeintlich Toleranten in unserer Gesellschaft es nicht übers Herz bringen, die wahren Urheber des heutigen Antisemitismus beim Namen zu nennen, sind ihre Verurteilungen und Mitleidsbekundungen nichts weiter als hohle Phrasen. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft eindringlich auf, ohne ideologische Scheuklappen jede Form von Antisemitismus zu verurteilen. Denn Vorfälle wie jener von letzter Woche dürfen in unserem Land nie wieder vorkommen.

Es braucht daher weder eine Strategie noch einen Aktionsplan, es braucht die Überwachung der Grenzen, es braucht das konsequente Abschieben von Straftätern und durchaus auch von solchen, welche des Antisemitismus und als gewaltbereit verdächtigt werden. Ebenso sind sämtliche Sans-Papiers rücksichtslos und ohne Wenn und Aber auszuweisen. Wir wollen jetzt wieder wissen, wer sich in unserem Land befindet. Wer, aus was für Gründen auch immer, nicht ausgewiesen werden kann, muss bis zur Ausschaffung interniert werden. Sollte das irgendwelche Abkommen verletzen, sind diese umgehend zu kündigen und mit einem entsprechenden Vorbehalt wieder zu unterzeichnen. Es kann und darf nicht sein, dass wir in unserem Land Schutz vor den Schutzsuchenden suchen müssen.

Im Juni 2016 sagte unser Kollege Wermuth, der Islam sei Teil der Schweiz, und er führte weiter aus, die grösste Bedrohung für Freiheit und Demokratie komme von innen. Wie recht er doch hatte - allerdings meinte er damals die SVP und nicht die heute offensichtliche Bedrohung durch militante Zuwanderer. Statt des geforderten Beauftragten für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung würden wir besser ein [PAGE 364] paar Grenzwächter mehr einstellen. Im Strassenbau würde man sagen: Was hier gefordert wird, ist so, als würde man den Graben zuschütten, während die Wasserleitung noch rinnt.

Lehnen Sie mit uns diesen Vorstoss ab!