Riniker Maja · Nationalrat · 2024-03-11
Riniker Maja · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2024-03-11
Wortprotokoll
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt diese grossen Summen aufgeführt, die Sie beim BAZG einsparen müssen: 10,8 Millionen Franken im Jahr 2025, 10,2 Millionen Franken im Jahr 2026 und 10,4 Millionen Franken im Jahr 2027. Weiter sagen Sie, dass die Sicherheitsdienstleistungen möglichst wenig betroffen sein dürften. Können Sie bestätigen, dass andere Ämter wie der Nachrichtendienst des Bundes, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder das Bundesamt für Polizei im Verhältnis dazu nicht gleichermassen an Dienstleistungen im Sicherheitsbereich einsparen müssen?