Triponez Pierre · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion, in deren Namen ich spreche, empfiehlt Ihnen, die Minderheit Heberlein zu unterstützen und damit auf der ganzen Linie der Lösung des Ständerates zu folgen, der sich in der Zwischenzeit auch der Bundesrat angeschlossen hat.

Mit der Minderheit Heberlein wird dem gesellschaftlichen Wandel und der zunehmenden Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und in die Arbeitswelt in angemessener Weise Rechnung getragen. Eine Witwe mit einem Kind unter 18 Jahren erhält mit dem Vorschlag Heberlein dieselbe Rente wie heute und mit zwei Kindern - Sie haben das soeben auch von Kollegin Genner bestätigt erhalten - sogar mehr.

Die gesamte Finanzierungsproblematik ist in diesem Bereich ebenfalls wegweisend. Es ist daran zu erinnern, dass [PAGE 600] die finanzielle Einsparung des Minderheitsantrages Heberlein mit 250 Millionen Franken zwar klar weniger beträgt als der ursprüngliche bundesrätliche Vorschlag, mit welchem 800 Millionen Franken eingespart worden wären, aber sie beträgt eben doch deutlich mehr als der Vorschlag der Mehrheit mit 120 Millionen Franken. Auch diesem Aspekt ist in Würdigung der gesamten Finanzierungsprobleme angemessen Rechnung zu tragen.

Ich empfehle Ihnen namens der Mehrheit der FDP-Fraktion, der Minderheit Heberlein zu folgen und die Differenz zum Ständerat beizulegen.