Lexipedia

AB 335812

Suter Gabriela · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur Minderheit I (de Montmollin). Meiner Meinung nach führt diese dazu, dass Massnahmen des passiven Lärmschutzes erst ab einem höheren Grenzwert als heute ergriffen werden müssen. Konkret würde das doch heissen, dass mit einem Schlag viele kein Anrecht mehr auf Schallschutzfenster hätten, dass die Flughäfen weniger lärmabhängige Start- und Landegebühren zahlen müssten und dass auch die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in diesen fluglärmbelasteten Gebieten ihr Anrecht auf Lärmentschädigungen in Zukunft grösstenteils sicher verlieren würden. Ist das korrekt, Herr Bundesrat?