Hegglin Peter · Ständerat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Wir behandeln heute vier Geschäfte, die die Absicht haben, die Weinbranche zu stärken. Ich habe die gleiche Zielsetzung wie die Initianten und Motionäre - Stärkung der Produktion und des Konsums von Schweizer Wein -, nur in der Wahl der Instrumente habe ich eine unterschiedliche Haltung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die erwartete Wirkung entfalten, und empfehle Ihnen deshalb, die Motionen abzulehnen, so, wie Ihnen dies auch die Kommissionsmehrheit beantragt.

Mit den Initianten und Motionären einig bin ich in Bezug auf den Weinkonsum, denn diesen möchte ich ankurbeln. Dafür bevorzuge ich Schweizer Wein und erwarte dies natürlich auch von den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch von den Motionären und jenen, die den Vorstössen zustimmen. Mit der Motion Borloz, übernommen von Herrn Ruch, und der Motion Romano werden aus meiner Sicht eben nicht die Produzenten geschützt, sondern es werden jene geschützt, die aus der Produktion ausgestiegen sind. Das sind jene Bauern, die die Weinproduktion aufgegeben und die Rebflächen gerodet haben. Nach geltendem Recht müssen sie die Fläche innerhalb von zehn Jahren wieder bepflanzen, sonst gehen sie der Bewilligung verlustig.

Die Motionen möchten diese Frist aufheben, d.[NB]h., sie möchten eine unbefristete Bewilligung ermöglichen. Das hat zur Folge, dass die bewilligte mit der bewirtschafteten Fläche zunehmend nicht mehr übereinstimmt. Ich bin davon überzeugt, dass den aktuell produzierenden Weinbauern, aber auch den verarbeitenden Betrieben und dem nachfolgenden Handel daraus zunehmend Schwierigkeiten erwachsen, weil die bewilligte Fläche ja jederzeit wieder bepflanzt werden kann. Das kann dann natürlich einen Einfluss auf die Mengenentwicklung und auf die Märkte haben.

Die Motionen wollen ein Instrument abschaffen, das 1953 eingeführt wurde und sich im Zeitraum bis heute bewährt hat, dies in Phasen mit wenig Produktion und solchen mit viel Produktion. Das Instrument gibt der Branche eine gewisse Sicherheit und einen Rückhalt. Es hat sich so bewährt, dass scheinbar auch die EU Überlegungen anstellt, wieder Rebbaukataster mit entsprechenden Bewilligungsverfahren einzuführen.

Wir tun, glaube ich, gut daran, das System beizubehalten, das sich bis jetzt bewährt hat. Mir ist nicht bekannt, dass es zu grossen Problemen geführt hätte; im Gegenteil, es hat dazu geführt, dass sich die Strukturen im Anbau verbessert haben und dass sich die Situation für die Produzenten mehrheitlich positiv entwickelt hat.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, wie die Kommissionsmehrheit, die Motionen abzulehnen.