Munz Martina · Nationalrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Wenn der Inhaber, der Baurechtsnehmer, Interesse hat, dort einen Kinderspielplatz einzurichten, dann wird er auch die Kosten übernehmen, weil eine Sanierung Pflicht ist, wenn Kinder darauf spielen. Im ganzen Abfallrecht wird immer von "Inhaber" und nicht von "Eigentümer" gesprochen, und es ist richtig, dass wir im Umweltschutzgesetz bei diesem Wording bleiben.