Rüegsegger Hans Jörg · Nationalrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Der Vertreter der Minderheit, unser Kollege Graber, hat bei der Begründung seines Minderheitsantrages auch die Fraktionsmeinung zu den Artikeln 24, 32d und 35a bekannt gegeben, aber nicht zum Einzelantrag Rüegsegger, dessen Inhalt ich jetzt im Namen meiner Fraktion noch ausführen darf.

Mein Einzelantrag bezieht sich auf Artikel 32ebis Absatz 7bis. Der Ständerat und die UREK-N sehen mit den neuen Absätzen 7bis und 7ter vor, dass Vasa-Abgeltungen an Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten geleistet werden, die durch Löschschäume, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) aufweisen, belastet sind. Die Abgeltungen sollen gemäss Ständerat und UREK-N nur geleistet werden, wenn nach dem 31.[NB]Dezember 2023 keine PFAS-haltigen Schäume mehr auf die entsprechenden Standorte gelangt sind und wenn die Verursacher als Feuerwehren von öffentlichen Körperschaften oder als unterstützende Feuerwehren handelten. Die Frist bis zum 31.[NB]Dezember 2023 ist nicht realistisch - Sie merken es oder haben es gemerkt -, da die PFAS-haltigen Löschschäume noch nicht verboten und alternative Löschmittel noch nicht breit verfügbar sind.

Eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der USG-Revision, wie hier beantragt, erscheint aber realistisch. Löschübungen mit PFAS-haltigen Schäumen wurden im Kanton Wallis im Jahr 2023 verboten. Der Kanton Wallis hat sämtliche fluorhaltigen Löschschäume eingezogen. Er hat mit den kommunalen Feuerwehren den Ausstieg beschlossen und umgesetzt, aber auch Alternativprodukte zum Üben bereitgestellt. Im Ernstfall sind diese Schäume aber noch nicht breit verwendbar und zu wenig getestet. Ich habe bei einzelnen Kantonen nachgeschaut: Die Kantone Luzern, Bern und Zürich haben ein Merkblatt dazu verfasst, mehr aber nicht. Bisher haben sich diese Schäume beim Einsatz von Flüssigbränden oder Bränden mit Flüssigkeiten bestens bewährt.

Ich bitte Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen, damit die zweijährige Frist eingehalten werden kann.