preparatory:AB 335956

Wortprotokoll

Es haben sich verschiedene Kantone im Rahmen dieser Gesetzgebung dazu geäussert; diejenigen, die dabei waren, können das bestätigen. Der Kanton Bern - mein Kanton - hat extra eine Infoveranstaltung dazu durchgeführt. Ich denke, die Kantone haben sich mehrfach geäussert, insbesondere auch weil das Thema nicht neu [PAGE 409] ist; das Thema ist überhaupt nicht neu. Wir haben die Motion Giezendanner Ulrich 12.3912, "Streichung der VOC-Abgabe", und die Motion Wobmann 15.3733, "Streichung der VOC-Abgabe", gehabt. Die sind zum Teil zehn Jahre alt, und damals war die Welt definitiv noch eine andere. Ich habe von sehr vielen Kantonen Stellungnahmen erhalten, und auch die Ständeräte haben Stellungnahmen erhalten. Ich sehe nicht, wo das Problem ist. Manchmal ist es eben so, dass man sich einarbeiten und entsprechend eine Entscheidung fällen muss.