Randegger Johannes · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Wir haben vor vier Jahren hier an dieser Stelle bereits festgehalten, dass die Schweizerische Universitätskonferenz, die mit einem Vertrag mit den Kantonen, einem so genannten Konkordat, zustande gekommen ist, eine rein etatistische Konferenz ist. Ich bedauere, dass ich heute an dieser Stelle hier feststellen muss, dass sie in den vergangenen vier Jahren nicht über das "Micro-Management" hinausgekommen ist - wie kann sie auch? - und dass sie sich mit den strategischen Fragen und mit der Zukunft des Hochschulsystems Schweiz nicht auseinander gesetzt hat.

Das war der Grund, warum sich unter Führung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich mit der Stärkung der Eigenverantwortung, mit der Zukunft des schweizerischen Hochschulsystems befasst hat. In dieser Arbeitsgruppe waren die folgenden Persönlichkeiten vertreten: der Präsident der Eidgenössischen Fachhochschulkommission, der Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, der Präsident des Rates der schweizerischen wissenschaftlichen Akademien, der Präsident der ETH; die Generalsekretäre der genannten Institutionen waren ebenfalls dabei. Diese Leute haben einstimmig ein Dokument verabschiedet, und ich bedauere es sehr - ich bedauere es wirklich sehr! -, dass die SP dieses Dokument offenbar gar nicht studiert hat. Dieses Dokument ist etwa drei, vier Wochen vor der Parlamentsdebatte verteilt worden.

In diesem Dokument haben diese Persönlichkeiten formuliert, welches die wichtigsten Voraussetzungen für ein zukunftsweisendes schweizerisches Hochschulsystem sind, für ein traditionell föderalistisches, schweizerisches System mit unterschiedlichen Trägerschaften. In diesem Dokument [PAGE 580] ist aufgeführt, welches die Kriterien zur Stärkung der Autonomie sind, welches die Kriterien zu den Finanzierungsprinzipien sind, welches die Kriterien zur Kooperation sind, und schliesslich, welches die künftigen Aufgaben eines Schweizerischen Hochschulrates sind; ja, Hochschulrat - Sie verstehen es richtig -, denn schliesslich ist es höchste Zeit, dass auch die Fachhochschulen eben im Hochschulrat vertreten sind. Die Aufgaben sind hier aufgeführt, nämlich Qualitätssicherung, Festlegung der Kriterien zur leistungsbezogenen Hochschulfinanzierung, Entwicklung von Strategien und eines Monitoring des Systems. Eine Schiedsfunktion soll dieser Hochschulrat übernehmen und schliesslich - ganz wichtig! - im Dialog mit Politik und Gesellschaft die Stimme der Wissenschaft sein. Das heutige etatistische Organ ist diesbezüglich total überfordert: Es kommt über das "Micro-Management" nicht hinaus!

Und jetzt lesen wir noch, wie die Zusammensetzung dieses Schweizerischen Hochschulrates sein soll: "Der Hochschulrat sollte sich aus etwa zehn prominenten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Öffentlichkeit zusammensetzen" - also aus Leuten, die strategisch denken, die diese Aufgaben hier wahrnehmen. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit Bangerter zustimmen, dann machen Sie nichts weiter, als dem Bundesrat einen Auftrag zu geben: Er soll in der kommenden Vierjahresperiode, in der die Kommission ja mit einer Motion verlangt, das Universitätsförderungsgesetz zu revidieren, also ein neues Hochschulförderungsgesetz zu schaffen, ebenfalls die Zusammensetzung dieses Rates neu festlegen.

Noch ein Wort an all jene Votantinnen und Votanten, die gestern gesagt haben, dass die Schwachstelle in unserem System heute darin bestehe, dass der Transfer zwischen der wissenschaftlichen Leistung, gemessen in Form von Zitierungen - ich zitiere den Herrn Bundespräsidenten -, einerseits und der Nutzung der Validierung dieses erarbeiteten Wissens in Form von Patenten andererseits immer stärker auseinander klaffen. Der Herr Bundespräsident hat Ihnen gestern erklärt, dass die Schweiz bezüglich der Patentaktivitäten von Rang drei auf Rang zehn abgeglitten ist.

Sie haben es von Frau Bangerter gehört: Wenn Sie sich damit brüsten, dass wir Schweizer 2,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Forschung ausgeben, dann muss ich Ihnen sagen, dass davon 1,7 Prozent private Gelder sind.

Wenn Sie heute ein Zeichen setzen wollen, dass dieser Transfer verbessert wird, dann, bitte, stimmen Sie dem Minderheitsantrag Bangerter zu: Das wäre, für dieses Mal, nur eine kleine Nagelprobe.