Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Die geltende Welthandelsordnung brennt. Die geopolitischen Verwerfungen beeinflussen die globale Wirtschaft massiv, nicht zuletzt wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, wegen der Spannungen zwischen den USA und China und aufgrund der weltweiten Schuldenwirtschaft. Die Welt- und Wertgemeinschaft zersplittert in verschiedene Machtblöcke, was sich auch auf die exportierende Wirtschaftsnation Schweiz auswirkt. Das geschieht in einer Dimension, welche vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war.

Wie kann sich die Schweizer Volkswirtschaft in dieser Lage resilienter machen, in einer Zeit, in der die USA mit milliardenschweren Subventionen die heimische Wirtschaft unter einem grünen Deckmantel protektionieren und auch die EU mit ihrem Green Deal Industrial Act rund eine Billion Euro in verschiedene Industrien reinpumpt? Das ist eine Herausforderung, welche sich auch aus diesem Bericht über die Aussenwirtschaft des letzten Jahres herauslesen lässt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die strategischen Handlungsfelder des Bundesrates, wonach

- sich die Aussenwirtschaft auf die Interessen der Schweiz fokussiert;

- der Multilateralismus mitgestaltet und gestärkt werden muss, nicht zuletzt bei der WTO, welche für eine globale wirtschaftliche Basis sorgen soll;

- der Aussenhandel offen bleibt;

- die Lieferketten diversifiziert werden müssen, um resilient zu bleiben;

- der Handel zur Nachhaltigkeit sowie zum Schutz der Umwelt und der Sozialstandards beitragen soll;

- dafür gesorgt werden soll, dass Aussenwirtschaft innenpolitisch weiterhin getragen wird;

- die innenpolitischen Hebel maximal ausgenutzt werden.

Nach wie vor herausfordernd ist dabei das Verhältnis zur EU. Für die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit unserer wichtigsten Handelspartnerin, mit der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Dass die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen ist, wird tiefe Spuren hinterlassen und die Innovationskraft schwächen. Das fehlende Stromabkommen gefährdet die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit der Schweiz, und das MRA erodiert.

Nun hat der Bundesrat am letzten Freitag das Verhandlungsmandat verabschiedet. Wir wünschen ihm viel Glück bei den Verhandlungen und danken dem Wirtschaftsminister und seiner Staatssekretärin für die Unterstützung. Die SVP hat sich leider von den Verhandlungen verabschiedet, bevor diese überhaupt begonnen haben. Setzen Sie sich bei Ihrer Partei für unsere Wirtschaft ein. Mit "Wirtschaft" meinen wir nicht nur die grossen Unternehmen, sondern vor[NB]allem[NB]auch[NB]die[NB]vielen[NB]von[NB]der[NB]Exportwirtschaft betroffenen KMU.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Aussenwirtschaft sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der Europäischen Union. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen. Bedeutend ist dabei, dass die Freihandelsabkommen optimal von Unternehmen genutzt werden und sie dazu von den zuständigen Bundesstellen unterstützt werden.

Wir begrüssen die Strategie, dass die Nachhaltigkeit im Bereich Umwelt und Menschenrechte in den Verhandlungen vermehrt einfliesst. Damit schaffen wir die Grundlage, dass die Freihandelspolitik auch bei unserer Bevölkerung breit abgestützt ist. Wir möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, Ihnen, Herr Bundesrat, und Ihrem Team für den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Indien herzlich zu danken, verbunden mit der Hoffnung, dass im Bereich des geistigen Eigentums gute Lösungen gefunden werden konnten.

Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist eine notwendige Voraussetzung für die Förderung des Gemeinwohls und für den sozialen Ausgleich. Das ist soziale Marktwirtschaft, für welche die Mitte-Fraktion steht. Damit die Schweiz letztlich nicht zwischen den Blöcken zerrieben wird, braucht sie mehr denn je eine wohlüberlegte Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik.

In diesem Sinne bedankt sich die Mitte-Fraktion für diesen guten und ausführlichen Bericht, nimmt davon Kenntnis, spricht sich für Eintreten auf den vorgelegten Bundesbeschluss aus und stimmt diesem zu.