Rumy Farah · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Der klare und in seiner Analyse der geopolitischen Spannungen wichtige Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik im Jahr 2023 ist grundsätzlich begrüssenswert. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie und dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar, dass die Zeiten des uneingeschränkten freien Handels vorbei sind. Selbst Bürgerliche glauben nicht mehr an die "unsichtbare Hand des Marktes", die alles in eine effiziente und somit richtige Bahn lenkt. Stattdessen spricht auch der vom SECO verfasste Bericht von der Bedeutung resilienter internationaler Wirtschaftsketten.

Die Einsicht, dass die Zeiten des möglichst unregulierten freien Handels vorbei sind, ist zu begrüssen. Die Antwort darauf kann jedoch nicht die ineffiziente und unbezahlbar teure Selbstversorgung der Schweiz sein; das ist uns allen klar. Stattdessen braucht es einen Mittelweg zwischen uneingeschränktem globalem Handel und Autarkie, und dieser Mittelweg ist europäisch. Insofern ist es zu begrüssen, dass der Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik den Fokus auf unsere mit Abstand wichtigste Handelspartnerin legt, nämlich die Europäische Union. Es wird auch nicht, wie es noch vor der Pandemie der Fall war, suggeriert, die Erosion der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU könnte durch den Handel mit nichteuropäischen Staaten kompensiert werden. Stattdessen stellt der Bericht klar, dass der Handel mit der EU zentral und nicht kompensierbar ist. Handelsbeziehungen mit nichteuropäischen Staaten werden zu Recht als willkommene Ergänzung, jedoch nicht als Kompensation dargestellt.

Ebenfalls zu begrüssen ist, dass sich die Schweiz weiterhin für eine Reform der WTO einsetzt. Denn es ist klar, dass es trotz der aktuell herausfordernden geopolitischen Lage weiterhin Bemühungen braucht, um das multilaterale Handelssystem in Form der WTO zu reformieren und somit zu deblockieren.

Doch genug des Lobes. Ein wichtiger Teil des Berichtes betrifft die Reaktion der Schweiz auf die industriepolitischen Massnahmen unserer Handelspartner. Denn es ist mittlerweile nicht nur China, welches Industriepolitik betreibt, sondern auch die USA und die EU tun dies. Was ist die Reaktion der Schweiz darauf? Nichts. Das ist erstaunlich. Denn die Analyse des Berichtes zu den geopolitischen Spannungen ist, wie gesagt, zutreffend. Anscheinend führt dies jedoch nicht zu einem Umdenken bezüglich Industriepolitik. Dass die Schweiz selbst weiterhin keine Industriepolitik betreiben will, ist das eine. Dass jedoch nicht einmal Massnahmen als Reaktion auf die Industriepolitik unserer wichtigsten Handelspartner vorgesehen sind, ist besorgniserregend.

Aber es ist zu begrüssen, dass das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau erstmals die neuen Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthält. Weiter ist positiv hervorzuheben, dass im Rahmen der Verhandlungen mit Thailand erstmals eine vorgängige Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse durchgeführt wurde. Auch wenn im Bereich der Nachhaltigkeit also wichtige Fortschritte erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun. Griffige soziale und ökologische Standards dürfen in zukünftigen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nicht mehr fehlen. Die SP wird alle weiteren Abkommen diesbezüglich genau analysieren. Sollten keine ausreichenden Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben sein, werden wir diese Abkommen bekämpfen. Dieses Jahr werden wir insbesondere das Freihandelsabkommen mit Indien genau unter die Lupe nehmen.

Schliesslich braucht es in der Aussenhandelspolitik ein grundsätzliches Umdenken. Das Parlament soll nicht nur beim Verhandlungsmandat und am Schluss beim Vorliegen des Handelsabkommens mit dem Daumen gegen oben oder unten zeigen können. Stattdessen braucht es ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz, welches das Parlament und alle wichtigen gesellschaftlichen Akteure frühzeitig in die Aussenwirtschaft einbindet. In einem solchen Aussenwirtschaftsgesetz könnten auch Sozial- und Umweltstandards für Handelsabkommen festgeschrieben werden. Es freut uns, dass diesbezüglich das Postulat 23.4320, "Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes", überwiesen wurde. Denn in einem Aussenwirtschaftsgesetz könnte das Parlament einen wahren Einfluss auf die Aussenwirtschaftspolitik nehmen, anstatt nur Berichte über die Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis zu nehmen.

Im Rahmen der heute dem Parlament zur Verfügung stehenden Kompetenzen wird die SP-Fraktion mangels griffiger Alternativen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.