Haab Martin · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Bundesrat sowie bei der Verwaltung für den sehr umfassenden und gut strukturierten Bericht. [PAGE 428]

Gerade im aktuellen, geopolitisch äusserst herausfordernden Umfeld ist der politische Handlungsspielraum relativ eng. Es scheint, als sei der globale Handel mit Gütern und Waren für viele Bevölkerungsschichten nicht mehr das erstrebenswerteste Ziel, und die Versorgung mit heimischen Gütern nimmt wieder einen höheren Stellenwert ein. Umso mehr gilt es zu würdigen, dass Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden können. Als erfolgreiches Beispiel zeugt davon das vor wenigen Tagen unterzeichnete Abkommen mit der zukünftigen Wirtschaftsgrossmacht Indien. Damit setzt unser Land die Messlatte hoch an.

Auch die im vergangenen Jahr geführten Verhandlungen zur Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sind positiv zu erwähnen. Für die Schweiz und die europäischen Länder ausserhalb der Union ist es von grösster Bedeutung, die Abkommen fortwährend anzupassen und zu ergänzen. Die Zolleinsparungen dank Freihandelsabkommen beim Import in die Schweiz betrugen gemäss dem im Berichtsjahr aktualisierten Freihandelsabkommen-Monitor im Analysejahr 2021 rund 2,4 Milliarden Schweizerfranken. Es ist zu hoffen, dass diese ausfallenden Zolleinnahmen der Schweizer Wirtschaft und natürlich auch dem Endverbraucher zugutekommen. Für die Zolleinsparungen beim Export liegen systembedingt keine Gesamtzahlen vor.

Die SVP-Fraktion begrüsst ebenfalls die Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit in den Freihandelsabkommen. Im Berichtsjahr wurden substanzielle Diskussionen über die Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen bei anstehenden Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit den Philippinen, Moldau, der Türkei oder Thailand geführt. Es gilt jedoch darauf zu achten, dass nicht nur primär die ökologische Nachhaltigkeit im Zentrum steht, sondern auch die soziale sowie die ökonomische Nachhaltigkeit genügend Gewicht erhalten.

Erlauben Sie mir noch einige kurze Bemerkungen zum Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen, welcher ebenfalls Bestandteil des Geschäftes ist. Es geht hier um die Änderungen der Agrareinfuhrverordnung. Es betrifft im vergangenen Jahr vor allem die vorübergehende Erhöhung der Teilzollkontingente für Agrarprodukte wie Butter, Brotgetreide, Saatkartoffeln und einige andere Güter. Die Gründe für diese zusätzlichen Importe werden in den meisten Fällen mit den zu geringen Ernten im Inland begründet. Solange sich jedoch die Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel weiter in die Länge ziehen und unsere Produzenten den nötigen Schutz für ihre Kulturen nicht mehr bewerkstelligen können, werden die Importe von Verarbeitungskartoffeln, Saatkartoffeln, Brotgetreide und einigem mehr in den nächsten Jahren explodieren. Dies kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land sein.

Grundsätzlich gäbe es noch einige Punkte im Bericht, die erwähnenswert wären. Ich verzichte im Sinne der Effizienz jedoch auf weitere Äusserungen und schliesse mit einem nochmaligen Dank vonseiten der SVP-Fraktion an den Bundesrat und an den Ersteller des Berichtes.

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht so zur Kenntnis und wird dem Bundesbeschluss zustimmen.