Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Wir alle kennen die Bilder an den grossen Schweizer Bahnhöfen: Obdachlose übernachten heute auf der Strasse oder in Eingängen, im besseren Fall in Notschlafstellen oder Einrichtungen. Heute spricht man von rund 2200 Menschen in der Schweiz, die obdachlos sind. Weitere 8000 Menschen sind von Wohnungsverlust bedroht. Die Zahl stammt aus einer vom Bundesamt für Wohnungswesen initiierten Studie, in der Gemeinden und Kantone befragt wurden. Der Bericht dazu ist genau zwei Jahre alt. Der Studie ist zu entnehmen, dass es den zuständigen Gemeinden und Kantonen an einer Strategie fehlt, wie Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Dies wäre aber wichtig, denn Wohnungslosigkeit führt häufig zu gravierenden Gesundheitsproblemen und sozialer Isolation.

Das Konzept "Housing First" ermöglicht es Obdachlosen, mit einem eigenen Mietvertrag eine Wohnung zu beziehen, und zwar bedingungslos, d.[NB]h., ohne sich dafür qualifizieren zu müssen. Dieser Ansatz entstand in den USA in den 1990er-Jahren und hat sich in Europa, insbesondere in Finnland und Wien, verbreitet. Die Betroffenen werden durch Sozialarbeitende betreut. Damit soll der Teufelskreis "Keine Arbeit, keine Wohnung" durchbrochen werden. Die Idee ist: Wer sich nicht mehr täglich um einen Schlafplatz sorgen muss, hat mehr Zeit, um sich um seine anderen Probleme wie Sucht, Gesundheit oder Finanzen zu kümmern.

"Housing First" ist in Finnland die offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit, und damit konnte die Obdachlosigkeit massiv reduziert werden. Innerhalb von drei Jahrzehnten sank die Obdachlosigkeit von 16[NB]000 auf 4000 Personen. Andere Länder sind aufgesprungen und setzen das erfolgreiche Konzept aus dem Norden um. Deutsche Städte wie Nürnberg oder Berlin führen Modellprojekte durch. Ähnliche niederschwellige Ansätze gibt es auch in der Schweiz, wie z.[NB]B. das begleitete Wohnen in Zürich, das obdachlosen, suchtkranken und psychisch kranken Menschen offensteht. Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2020 ein Pilotprojekt gestartet, letzte Woche wurde im Grossen Rat ein Massnahmenpaket für soziales Wohnen beschlossen. Auch in ländlicheren Gegenden wie Solothurn zeigt ein Pilotprojekt Wirkung. Dieses zielt darauf ab, Obdachlose in dezentralen Wohnungen unterzubringen und ihnen eine kostengünstige Infrastruktur sowie eine geringe Zahl von Betreuungsstunden anzubieten. Dies entlastet die Sozialbehörden, und es entlastet die Polizei.

In der Fachwelt gewinnt die Überzeugung an Boden, dass niederschwellige Wohnangebote, insbesondere der "Housing First"-Ansatz, wesentliche Elemente der Schadensminderung darstellen für Menschen, die durch herkömmliche Angebote nicht erreicht werden. Gerade in Zeiten einer tiefen Leerstandsquote bei Wohnungen und steigenden Mietpreisen ist es für die Betroffenen umso schwieriger, das Grundbedürfnis einer gesicherten Wohnsituation zu befriedigen.

Es handelt sich bei meinem Vorstoss um ein Postulat, das den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Strategie "Housing First" in der Schweiz unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und Fachorganisationen umgesetzt werden kann. Hier einmal mehr die Kompetenzordnung als Begründung vorzuschieben, scheint mir nicht der richtige Weg, um das Ziel zu erreichen, nämlich das Ziel der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Da wären ein vom Bund initiiertes Pilotprojekt sowie eine entsprechende Koordination sicher im Sinne der Kantone und der Gemeinden.

Danke, dass Sie meinem Antrag folgen und dieses Postulat annehmen.