Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches beantragt die Kommission eine Präzisierung. Es ist nämlich nicht klar, ob der Begriff, der heute im Gesetz steht - nämlich eine Ehe, die einzugehen jemand genötigt wird -, nur die zivile oder auch die religiöse Ehe umfasst. Auch die Abklärungen der Verwaltung ergaben hierzu keine weiteren Erkenntnisse, weil sich diese Frage in der gerichtlichen Praxis noch nie gestellt hat. Wir wollten aber sicher sein, dass wir hier keine Lücke offen lassen.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen, dass man es präzisiert, indem man explizit von ziviler oder religiöser Heirat spricht, und damit eine Klärung vornimmt.