Gutjahr Diana · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Vorab möchte ich noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin von Metal Suisse, aber auch Unternehmerin im Stahl- und Metallbaubereich, allerdings in der Verarbeitung und nicht in der Produktion.

Ich stehe heute vor Ihnen, um Ihnen eine dringende Botschaft zu überbringen: Die gleichlautende Motion Zanetti Roberto 22.4447, "Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz", wurde mit überwältigender Mehrheit in beiden Räten angenommen, im Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen und hier im Nationalrat mit 119 zu 56 Stimmen. Dies ist ein starkes Zeichen für die Bedeutung der metallischen Basisindustrie in der Schweiz. Ich danke Ihnen hiermit auch für die Zustimmung und die Unterstützung dieses Anliegens.

Der metallische Materialkreislauf - er umfasst Stahl, Aluminium, aber auch andere wichtige metallische Rohstoffe - ist von entscheidender Bedeutung für die gesamte Kreislaufwirtschaft in unserem Land. Alleine 1,4 Millionen Tonnen Stahlschrott werden durch unsere Stahlwerke zu hochwertigen Produkten verarbeitet. Hinzu kommen viele Giessereibetriebe sowie Walzwerke, die Aluminium in der Schweiz rezyklieren. Metalle spielen also eine zentrale Rolle in der Industrie, im Bau und im Verkehr. So ist die Energiewende heute ohne die Produkte der Branche undenkbar. Der metallische Materialkreislauf trägt massgeblich zu einer nachhaltigen Ressourcennutzung und zu Recycling bei.

Die Branche steht aber vor grossen Herausforderungen. Die energie-, aber auch die industriepolitischen Massnahmen der Europäischen Union führen zu erheblichem Druck. Vor allem die Unterschiede bei den Energiekosten durch hohe Netzzuschläge und hohe Netzzugangskosten haben weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung zukunftsorientierter Lösungen. Der Investitionsbedarf in der Branche ist immens, und das Investitionsklima in der Schweiz könnte heute leider nicht schlechter sein. Der Bundesrat und die Verwaltung haben bisher aber keine ausreichenden Massnahmen oder angemessenen Lösungen präsentiert. Trotz Annahme der Motion Zanetti Roberto mit überwältigendem Mehr und trotz Vorschlägen der Wirtschaft wurden dringend benötigte Ausgleichsmechanismen bisher nicht umgesetzt.

Die metallische Basisindustrie ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Schweiz. Mehr als 100[NB]000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von unserer Branche abhängig. Ein Wegfall dieser Stellen hätte nicht nur schwerwiegende soziale Folgen, sondern würde auch andere Wirtschaftszweige und die gesamte Volkswirtschaft belasten. Es gilt zu bedenken, dass zahlreiche Fachkräfte in der Basisindustrie tätig sind, aber wir müssen auch wissen, dass verlorene Arbeitsplätze in diesen Bereichen wohl nie mehr zurückkehren würden. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, sich folgende drei Fragen zu stellen:

Wollen wir wirklich von anderen Ländern abhängig sein, wenn[NB]es[NB]um[NB]die[NB]strategische[NB]Versorgungssicherheit[NB]der Bau-, Verkehrs-, aber auch der Elektroindustrie geht?

Können wir verantworten, dass unsere Recyclingrohstoffe unökologisch ins Ausland exportiert werden müssen?

Sind Sie sich bewusst, dass der Verlust unserer metallischen Basisindustrie schwerwiegende Auswirkungen auf [PAGE 437] andere Branchen in der Schweiz, etwa die Bau- oder Exportindustrie, haben wird?

Handeln ist nun gefragt. Es ist mir deshalb wichtig, zu betonen, dass es um die strategische Bedeutung dieser Industrie für unsere Versorgungssicherheit und um den Erhalt erstklassiger Unternehmen in der Schweiz geht. Es liegt an uns allen hier im Haus, ein aktives und zielgerichtetes Handeln beim Bundesrat einzufordern und die Wettbewerbsfähigkeit der metallischen Basisindustrie in der Schweiz zu erhalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie eindringlich, diese Angelegenheiten in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Ich ziehe aber meine Motion hiermit zurück. Wie gesagt, sie ist gleichlautend wie die Motion Zanetti Roberto. Ich danke Ihnen für die bereits getätigte Zustimmung und auch für die Unterstützung des Anliegens. Wir erwarten nun aber aktives Handeln und zeitnahe Schritte vom Bundesrat. Das Parlament, Herr Bundesrat, hat Ihnen am 21.[NB]September 2023 einen konkreten Auftrag dafür erteilt.