Grossen Jürg · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

In meiner Motion geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatskonzerne die privaten Unternehmen im freien Markt nicht weiter unzulässig konkurrenzieren. Das Parlament hat dazu bereits mehrere Motionen angenommen. Leider will der Bundesrat die Umsetzung der beiden diesbezüglichen Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 ohne die verlangten Gesetzesänderungen umsetzen, eigentlich ist es aber eher eine Nichtumsetzung. Der Bundesrat hat nämlich eine zahnlose Regulierung vorgeschlagen, konkret eine Ergänzung der Corporate-Governance-Leitsätze. Das ist zwar ein erster Schritt, das kann man ehrlicherweise sagen, aber es ist ein ungenügender Schritt, und es entspricht klar nicht dem Willen des Parlamentes. Deshalb habe ich sowohl die vorliegende Motion wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, welcher kürzlich in der WAK-N auch Folge gegeben wurde.

Mit der Motion haben wir heute die Möglichkeit, den Willen des Nationalrates nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen nicht, dass Staatsfirmen von vorteilhafter Besteuerung, von vorteilhafter Regulierung, von Informations- und Finanzierungsvorteilen oder gar von Quersubventionierungen profitieren und damit den Privatfirmen volkswirtschaftlichen Schaden zufügen können. Selbstverständlich gibt es Monopolbereiche, z.[NB]B. das Stromnetz, die Strassen, die Schiene; sie sollen unbedingt in der Hand der Staatsunternehmen bleiben. Aber hier geht es um Bereiche und um Tätigkeiten, welche durch den freien Markt erbracht werden, und da ist eben der Bund mit seinen Firmen oder Beteiligungen ebenfalls tätig.

Da wird z.[NB]B. von der Post Online-Handel betrieben - eine Zeit lang hat die Post auf diesem Kanal Bettwäsche vertrieben -, es werden Plakat- oder Digitalwerbungen angeboten, es werden Kinos betrieben usw. usw. Zum Beispiel grast die Post aus unserer Sicht aktuell geradezu exzessiv über den Zaun, kauft alles Mögliche zusammen und wird immer mehr zu einem Gemischtwarenladen. Sie hat seit dem Strategiewechsel rund dreissig Firmen zusammengekauft und bietet unter anderem IT-Dienste und Einkaufs-Apps usw. an.

Ich möchte nicht, dass der Staat solche Produkte und Dienstleistungen anbietet. Das macht die Privatwirtschaft hervorragend. Der Staat und seine Unternehmen sollen sich auf den Kernauftrag konzentrieren. Es ist auch eine "Hygienefrage" in einem langfristig funktionierenden Wirtschaftssystem, dass da etwas Ordnung herrscht.

Deshalb verlange ich, dass die in der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivitäten der Staatsfirmen in einem Zweckartikel präzise umschrieben werden und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche eingeführt wird. Zudem müssen erhöhte Anforderungen an die Transparenz vorgesehen und verstärkte Compliance- und Auditmassnahmen festgelegt werden, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich nach wie vor gross ist, und ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.