Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: In der Kommission hat eine intensive Diskussion über die Einführung des Overhead-Systems stattgefunden. Wir haben nach dieser intensiven Diskussion zum Grundsatzentscheid, der mit dieser Kommissionsmotion verbunden ist, Ja gesagt. Wir sagen damit Ja zu einer gründlichen Prüfung und Diskussion zusammen mit dem Schweizerischen Nationalfonds, der KTI und den Hochschulen.

Allerdings möchte ich auf Folgendes hinweisen: Bei einem solchen Systemwechsel ist grösste Vorsicht und Sorgfalt angebracht, damit eben nicht Förderungsmittel für freie Grundlagenforschung, wie das in den letzten Jahren geschehen ist, weiter unter Druck geraten. Ich erinnere daran, dass beim Schweizerischen Nationalfonds die Nachfrage nach Fördermitteln für die freie Grundlagenforschung in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent, das Angebot aber um weniger als 20 Prozent gestiegen ist. Immer häufiger, das ist die Realität, müssen qualitativ unbestrittene Gesuche über die Klinge springen. Zudem ist die durchschnittliche Projektsumme auf ein international nicht mehr kompetitives Niveau von unter 100 000 Franken im Jahr gesunken. Diese Notlage führte darum zu einer klaren Prioritätensetzung des Schweizerischen Nationalfonds für die Beitragsperiode 2004-2007, nämlich zu einem Ausbau der freien Grundlagenforschung in den Abteilungen I bis III.

Der Bundesrat ist dieser Prioritätensetzung in der Botschaft gefolgt. Die in dieser Botschaft für die freie Grundlagenforschung vorgesehenen Mittel ermöglichen eine Erhöhung der Zahl von Forschungsprojekten und der durchschnittlichen Höhe der Mittel. Ein Teil der in den letzten Jahren entstandenen Lücken können geschlossen werden. Junge, vielversprechende Nachwuchsleute erhalten damit wieder eine Förderungschance. Die Einführung eines Overheads ohne Zusatzmittel würde diese Bemühungen auf einen Schlag zunichte machen. Die Zahl der möglichen Forschungsprojekte könnte entgegen allen Absichten und Hoffnungen nicht erhöht, sondern müsste im Gegenteil gesenkt werden. Und damit würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wie der Schweizerische Nationalfonds in seiner Stellungnahme im Februar auch gegenüber der Kommission ausführte, steht er der Einführung eines Overheads in der Projektförderung nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er macht aber - unserer Meinung nach zu Recht - darauf aufmerksam, dass mit dieser Einführung ein Systemwechsel verbunden ist, den es eingehend zu analysieren und langfristig vorzubereiten gilt, und dass in diesem Zusammenhang zu fragen sein wird, wie weit die damit verbundenen Kosten nicht durch einen Transfer aus anderen, heute den Hochschulen unter anderem für Infrastrukturleistungen zugute kommenden Bundesmitteln finanziert werden müssen.

Kurz: Die notwendige Grundsatzdiskussion, Herr Bundespräsident, braucht Zeit, Sorgfalt und vor allem eine Diskussion. Gemäss der Kommissionsdiskussion ist der Motionstext deshalb auch entsprechend offen zu verstehen.

Dies hat in der Debatte auch Staatssekretär Charles Kleiber festgehalten. Ich verweise auf Äusserungen Herrn Kleibers in der Kommission, wo er dem Sinne nach festhielt: Wenn wir sehen, dass eine andere Lösung besser ist, werden wir die Weisheit haben, entsprechend vorzugehen.

In diesem Sinne, mit dieser grundsätzlichen Haltung und auch mit diesem Hinweis auf Sorgfalt und Diskussion unterstützt die SP-Fraktion diese Motion.