Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Meine Motion will erstens, dass Autokäuferinnen und Autokäufer in Zukunft eine Auswahl zwischen verschiedenen Leasinggesellschaften haben, und zweitens, dass den Konsumenten Kostentransparenz ermöglicht wird. [PAGE 441]

Worum geht es? Gewisse KFZ-Hersteller möchten durch eine Kombination von Kaufvertrag und Leasing den Käufer eines Autos an eine Marke binden. Das erreichen sie, indem der Hersteller dem Käufer ein Kombiangebot offeriert: Wenn der Kunde sich bereit erklärt, ein Auto zu kaufen, erhält er das Leasing zu 0 Prozent. Ein Leasingzins von 0 Prozent ist nicht das Resultat von Wettbewerb zwischen Leasinggesellschaften; die tatsächlichen Kosten für einen Leasinggeber betragen nämlich rund 3 Prozent. Diese ungedeckten Mehrkosten werden vom Hersteller oder vom Generalimporteur übernommen, welcher die Mehrkosten dann auf den Fahrzeugpreis schlägt. Das vermeintliche Null-Prozent-Leasing ist dann für den Konsumenten eben faktisch kein Null-Prozent-Leasing mehr.

Die mangelnde Preistransparenz hat drei Wirkungen auf den Wettbewerb:

1.[NB]Sie hat Folgen für Konsumentinnen und Konsumenten. Diese entscheiden sich verständlicherweise für das vermeintlich günstigere Angebot, wenn und weil sie keine Transparenz über die effektiven Leasingkosten aller Leasinganbieter haben, d.[NB]h. über die Kosten ohne Quersubventionen. Nach dem Kaufentscheid aber können sich die Käuferinnen und Käufer, sobald sie dieses Lockvogelangebot angenommen haben, beim nächsten Autokauf nicht mehr für eine andere Fahrzeugmarke und eine andere Leasinggesellschaft entscheiden - sie sind im System des Konzerns gefangen.

2.[NB]Sie hat Folgen für den Wettbewerb. Grosse Automobilkonzerne verdrängen durch diese Kombiangebote die unabhängigen Gesellschaften vom Markt. Immer weniger ungebundene Wettbewerber ist wettbewerbsschädlich. Sobald diese nämlich vom Markt gedrängt sind, hat der Käufer des Autos einer Marke nur noch die Möglichkeit, die Leasinggesellschaft dieser Marke zu nehmen. Was mit dem Leasingzins passiert, wenn es keinen Wettbewerb mehr gibt, das muss ich Ihnen nicht sagen. Deshalb dominieren heute bereits die Herstellerbanken den Markt.

3.[NB]Sie hat Folgen für das Gewerbe. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf die 5000 Schweizer Garagisten. Freie Händler werden aus dem Markt gedrängt, und markengebundene Händler müssen diese Koppelungsangebote offerieren und oft noch riskante Restwertverpflichtungen übernehmen, die der Hersteller so elegant dem Gewerbe anlastet.

Was möchte die Motion? Die Motion verbietet nichts. Sie verbietet keine bestehenden Angebote. Sie verlangt nur Preistransparenz und eine Verhinderung von Täuschungsangeboten. Die wahren Kosten des Leasings sind dem Käufer zu kommunizieren, und der Wettbewerb soll so zugelassen werden.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab, weil das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Kartellgesetz aus seiner Sicht die notwendigen Repressions- und Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Er setzt auf nachträgliche Sanktionen.

Dabei ist es sinnvoller und einfacher, über eine transparente Preisangabe einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Es geht um eine simple Informationspflicht, die langjährige Verfahren der Wettbewerbskommission obsolet machen kann. Die Motion würde den Menschen auch in Zukunft eine echte und transparente Auswahl zwischen Leasinggesellschaften ermöglichen. Deshalb unterstützen verschiedene Branchenverbände, auch verschiedene Konsumentenschutzorganisationen, namentlich das KF und die SKS, den Vorstoss.

Es ist also ein Vorstoss, den man von links und auch von rechts unterstützen kann. Aus der Mitte wird er sowieso unterstützt. Deshalb danke ich Ihnen für die Zustimmung.