Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Diese Motion verlangt vom Bundesrat, die Rahmenbedingungen für die nächste Landesausstellung festzulegen, und zwar zwei Jahre früher, als dies der Bundesrat gemäss seinem Fahrplan vorgesehen hat. Der Bundesrat will 2028 die Bedingungen und das Selektionsverfahren festlegen. Er begründet das unter anderem auch mit der finanziellen Situation des Bundes.

Natürlich sind wir nicht explizit gegen die Organisation einer Landesausstellung, obwohl das hochgelobte Verbindende wohl überschätzt wird. Wenn man die Projekte anschaut, sieht man: Es sind faszinierende und sehr spannende Projektideen darunter, die bis jetzt keine Bundesgelder erhalten haben. Es ist begrüssenswert, dass die Wirtschaft solche Projektideen stemmt und der Bund nicht schon von Beginn an der Geldgeber ist. Wenn ich jedoch gut zwanzig Jahre zurückgehe und an die Expo.02 denke, die Tranche um Tranche beantragt wurde und beim Bund zu guter Letzt mit einer runden Zahl, nämlich mit einer Milliarde Franken, zu Buche schlug, steigen in mir schon Zweifel auf. Wir wissen es alle: Finanzpolitisch stehen wir vor grossen Herausforderungen. Deshalb frage ich Sie: Wo wollen wir diese Mittel beschaffen? Bei der AHV wohl eher nicht, bei der Landwirtschaft lieber auch nicht. Bei der Aussenpolitik oder bei den[NB]Marktzutrittsgebühren[NB]für[NB]die EU? Das wollen Sie ja auch nicht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat und meiner Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.