Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als zwei Jahre. Je länger der Aufenthalt der aus der Ukraine geflohenen Menschen dauert, desto wichtiger ist es, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Heute haben etwas mehr als 22 Prozent der Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter einen Arbeitsplatz. Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Warum?

Die Erwerbstätigkeit erlaubt den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in der Schweiz. Dies ist nicht nur für die Schutzsuchenden selbst ein Gewinn, sondern auch für die Gesellschaft, die damit Sozialhilfekosten sparen kann. Darüber hinaus können die betroffenen Personen ihre beruflichen Fähigkeiten erhalten und zusätzlich verbessern; dies wird ihnen, wenn der vorübergehende Schutz in der Schweiz aufgehoben wird, auch bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat helfen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat das Ziel der Motion. Auch er hält es für wichtig, die Hürden für die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S abzubauen. Der administrative Aufwand für die Arbeitgebenden wird gesenkt.

Le remplacement de l'obligation d'autorisation par une obligation d'annonce nécessite une adaptation des bases légales. Comme une telle adaptation ne peut pas être mise en oeuvre du jour au lendemain, les travaux nécessaires doivent être entamés le plus rapidement possible. L'introduction de l'obligation d'annonce au lieu de l'obligation d'autorisation pour les personnes bénéficiant du statut de protection S est une pièce du puzzle permettant d'augmenter leur taux d'activité.

Der Bundesrat hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis Ende 2024 soll eine Erwerbsquote von 40 Prozent erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, den Kantonen sowie den Sozialpartnern und Unternehmen neue konkrete Massnahmen entwickeln und umsetzen. Es werden Projekte entwickelt, die unter anderem das Matching zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern verbessern und die Anerkennung von Diplomen erleichtern sollen. Ausserdem ist geplant, die Schutzsuchenden besser über die Bedeutung von Arbeit, Bildung und Lernen in der Schweiz zu informieren.

Ich teile die Einschätzung von Herrn Fässler, dass die hier vorgeschlagene Massnahme keine Wunder vollbringt; es ist einfach ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und es ist richtig, es gibt grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden, das möchte ich dann auch noch sagen, ist es vielleicht auch ein bisschen einfacher. Es gibt dort im Wesentlichen eine grosse Firma, die das Problem hervorragend angepackt hat und sich wirklich darum bemüht, Menschen aus der Ukraine anzustellen. Dass die Firmen Aktivitäten entwickeln, ist meiner Ansicht nach ein ganz zentrales Element, das ich persönlich auch unterstützen und fördern will. Wenn dann mal ein paar dort arbeiten - das hat sich eben in Appenzell Innerrhoden gezeigt -, dann kommen immer mehr, das spricht sich herum. Die Menschen, die Geflüchteten realisieren: Das ist meine Chance, hier in der Schweiz Fuss zu fassen. Deshalb ist das für uns wichtig. Weitere Erkenntnisse von unserer Seite sind zum Beispiel, dass die Kantone, in welchen die Menschen obligatorisch im RAV betreut werden, ebenfalls eine höhere Arbeitsintegrationsquote haben. Auch das ist ein wichtiges Instrument, das wir einführen sollten.

Wir sind bisher nicht untätig geblieben. Seit Januar müssen die Kantone die Bedürfnisse von Personen mit Schutzstatus S im erwerbsfähigen Alter in jedem Einzelfall abklären und gestützt darauf spezifische Massnahmen ergreifen. Mir ist bewusst, dass dies für die Kantone eine grosse Arbeit ist und dass der Fachkräftemangel bei den Sprachlehrpersonen für die Kantone eine Herausforderung darstellt. Die Erfahrungen zeigen aber, dass es sich lohnt, wenn wir von Anfang an viel in die Integration investieren.

Comme vous pouvez le constater, nous mettons tout en oeuvre pour relever le taux d'activité des bénéficiaires du statut[NB]S. C'est pourquoi je vous invite à suivre le Conseil national et à adopter la motion.