Girod Bastien · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Bei diesem Postulat geht es darum, dass der Bundesrat beauftragt wird, zu prüfen, wie das Set von Nachhaltigkeitsindikatoren ergänzt werden kann, damit die sozialen und ökologischen Auswirkungen von in der Schweiz ansässigen Unternehmen im Ausland besser erfasst werden können.

Aufgrund der zunehmenden Globalisierung ist es so, dass die grosse Umweltbelastung von Unternehmen in zunehmendem Masse nicht in der Schweiz, sondern im Ausland stattfindet. Es fehlen Indikatoren für die ökologischen Auswirkungen. Dasselbe gilt für die sozialen Auswirkungen. Es ist entscheidend, was in den Wertschöpfungsketten passiert. Deshalb ist es für die politische Debatte wichtig, gut zu informieren, um besser zu verstehen, welches die Auswirkungen sind und wie sie sich über die Zeit entwickeln.

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die Entwicklungen bezüglich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Es ist so, dass hier vor allem in der EU, aber auch mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative Schritte vorwärts gemacht wurden, dass mehr Transparenz besteht. Das ist ja auch der Grund, weshalb eine Berichterstattung wichtig wäre. Es ist auch so, dass die Schweiz hier leider etwas hinterherhinkt. In der EU ist bereits die Regelung in Kraft, dass jedes Unternehmen wesentliche Informationen zu Nachhaltigkeitsthemen offenlegen und darüber strukturiert und standardisiert Bericht erstatten muss. Es ist auch so, dass in der EU neu verlangt wird, dass dies in einer elektronisch lesbaren Form geschieht, was es natürlich noch viel einfacher macht, im Sinne dieses Postulates einen Bericht zu erstellen, die Entwicklung in den verschiedenen Unternehmen zu beobachten und zu schauen, wie die Gesamtbilanz im Ausland aussieht.

Insgesamt weist der Bundesrat darauf hin, dass Arbeiten in diese Richtung im Gang sind und dass er bereit ist, wie angeregt, solche Indikatoren aufzunehmen. Herr Bundesrat, Sie werden das noch bestätigen, aber ich lese Ihre Stellungnahme so, dass Sie einverstanden sind und in diese Richtung gehen wollen. Sie argumentieren einfach, dass es keinen Mehrwert gebe, hier jetzt noch einen Postulatsbericht zu erstellen, weil das sowieso gemacht werde. Das ist in dem Sinn ja erfreulich, und ich ziehe meinen Vorstoss zurück. Ich bin dann aber gespannt darauf, was der Bundesrat wirklich macht, und freue mich, diesen Bericht mit den zusätzlichen Indikatoren, anhand welcher wir Informationen zum Impact der Unternehmen im Ausland bezüglich der sozialen und ökologischen Auswirkungen erhalten können, zu lesen.