Zopfi Mathias · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bin jetzt etwas überrascht, dass sich die klare Minderheit aus der Kommission hier im Rat etwas zu vergrössern scheint. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen: Die Ausführungen, die wir jetzt vom Vorredner und auch von Kollegin Gössi gehört haben, sind generelle Ausführungen. Das kann man im Generellen teilweise durchaus teilen. Die Kommission hat diese Motion sorgfältig beraten. Sie ist zum Schluss gekommen - und Sie sehen das: ohne Minderheit -, dass die Lemmata 2 bis 6 angenommen werden können und dass man dieser Situation eben Rechnung tragen kann.

Wenn Sie jetzt aber aus dem quasi generellen Handlungsbedarf heraus - als Zweitrat, der wir hier sind; der Auftrag würde dann also verbindlich - auch das Lemma 1 annehmen möchten, dann bitte ich Sie schon, zu betrachten, um was es dort geht. Die Berichterstatterin hat es genau ausgeführt. Dort geht es nicht um Klarheit an der Front oder um Verbindlichkeit, wie Kollegin Gössi gesagt hat, sondern es geht darum, dass das Selbsteintrittsrecht verunmöglicht wird. Dieses Selbsteintrittsrecht, dieser Ausnahmefall, der eine Einzelfallbetrachtung ermöglicht, dieses "in der Regel", das natürlich tatsächlich eine gewisse Aufweichung ist, dient eben heute dazu, dass Familien mit Kindern oder vulnerable Personen geschützt werden können. Sie finden das auch im Bericht. Es ist eine relativ tiefe Zahl. Die Kommission hat sich sorgfältig damit auseinandergesetzt. Ich meine, es wäre falsch, wenn jetzt im Rat aus einer allgemeinen Stimmung heraus und vielleicht aus der allgemeinen Erkenntnis, dass Handlungsbedarf im Generellen besteht, diese Motion auch mit dem problematischen Teil, diesem Lemma 1, angenommen würde.

Ich bitte Sie hier, der Kommission zu folgen, die bei zugegebenermassen vielen Enthaltungen klar entschieden und klar festgestellt hat, dass das Lemma 1 problematisch ist, auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der verfassungsmässigen Grundsätze, und jetzt nicht aus einer Stimmung heraus die gesamte Motion anzunehmen. Noch einmal: Auch eine potenzielle Minderheit hat bei den Lemmata 2 bis 6 Hand dazu geboten, diese Motion anzunehmen, und eben keine Minderheit gebildet; ich fände es jetzt problematisch, wenn Sie hier dieses "Entgegenkommen" mit einer Annahme des Lemmas 1 ein Stück weit nicht würdigen würden. Danke für die Unterstützung gemäss Kommission.