Müller Damian · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss von Kollege Bauer übernommen, da er nicht mehr in unserem Rat ist. Ich erlaube mir hier, zwei Inputs zu geben: Der zuständige Bundesrat hat in den letzten Wochen mehrmals betont, dass die Asylverfahren schnell durchgeführt werden müssen. Das befürworte ich. Ich habe mich aber in diesem Zusammenhang dann auch immer gefragt, was dies nützen soll, wenn Rückführungen nicht möglich sind. Deshalb ist der Abschluss von Migrationspartnerschaften mit den entsprechenden Herkunftsländern sicherlich gut, damit auch die Rückführungen akzeptiert werden.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, einfach etwas mit auf den Weg geben, und das erlaube ich mir hier: Kürzlich empfahl nämlich der Bundesrat, die Motion Minder 23.4038 anzunehmen, die fordert, es sei mit Eritrea eine Migrationspartnerschaft einzugehen. Dies steht jetzt aber im Widerspruch zur Position des Bundesrates zu dieser Motion, in der er betont, dass Eritrea keine zwangsweisen Rückführungen akzeptiere. Der Ständerat nahm die Motion Minder am 20.[NB]Dezember des letzten Jahres aber an. So ist es unverständlich, dass der Bundesrat so zögerlich dabei ist, diese Motion zu akzeptieren, welche ihm die Auswahl der Länder überlässt, mit denen neue Partnerschaften geschlossen werden können.

Zu den alten Partnerschaften, insbesondere zu den Balkanländern: Ich denke, dass es sich hierbei um Nice-to-have-Partnerschaften handelt. Ich weiss nicht, ob dem SEM bewusst ist, dass die Mittel knapper werden und man mit weniger mehr erreichen muss, nicht umgekehrt; denn seit dem[NB]1.[NB]Januar[NB]2024 können kosovarische Staatsangehörige im Schengen-Raum frei reisen. Die Notwendigkeit, Migrationspartnerschaften mit den Balkanländern - die alle EU-Kandidaten sind und daher Mindeststandards einhalten müssen - aufrechtzuerhalten, ist für mich wirklich nicht ganz nachvollziehbar.

Ich erlaube mir noch, zu Algerien etwas zu sagen: Der Bundesrat hat auf Vorstösse hin im Parlament mehrfach ausgeführt, dass die Rückführungen nach Algerien oder eben Marokko gut funktionieren. Nun haben Sie alle mitbekommen, dass Michael Leupold, der Polizeikommandant aus dem Kanton Aargau, diese Aussagen des SEM nicht bestätigen kann. Er erlebt die nordafrikanischen Staaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen als nicht besonders entgegenkommend. Deshalb bin ich der Meinung, dass das SEM rasch eine Migrationspartnerschaft mit Algerien aufbauen muss, damit die immer erwähnte "sehr gute Zusammenarbeit" im Migrationsbereich nicht mehr nur ein Traum des SEM ist, sondern eben auch zur Realität wird.

Ich kann hier ausnahmsweise - der Berichterstatter hat es ja in seiner sehr präzisen Manier gut ausgeführt - mit dem leben, was die Kommission entschieden hat, möchte aber den Bundesrat gleichzeitig bitten, die Prioritäten wirklich auch in diesen Bereichen zu setzen.