Müller Damian · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Viele Flüchtlinge, wenig Unterkünfte - so lässt sich die derzeitige Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen beschreiben. Seit Wochen moniert mein Kanton, Kollege Salzmann hat es bereits erwähnt, wie herausfordernd die Lage ist. Mein Kanton hat am vergangenen Montag die Notlage ausgerufen und eine Taskforce eingesetzt. 6500 Flüchtlinge sind bereits in meinem Kanton niedergelassen. Der Bund geht davon aus, dass in[NB]diesem[NB]Jahr[NB]nochmals[NB]1440[NB]Flüchtlinge aus dem ordentlichen Asylverfahren und 1200 Menschen mit dem Status S folgen werden.

Um aber einen ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherstellen und eben weiterhin schutzbedürftige Menschen aufnehmen zu können und der humanitären Tradition der Schweiz gerecht zu werden und dies auch im Asylwesen zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Die Sekundärmigration untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.

Ich erlaube mir auch, hier ein Beispiel zu machen, Herr Bundesrat, und zwar aus meiner Gemeinde, Hitzkirch, und Ihrem Heimatort, Mosen; die haben ja fusioniert. Bref: Die Situation ist dort so, dass sich eine Gemeindeinitiative gebildet hat und sich jetzt an einer Gemeindeversammlung die Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Asylsuchende in keinem Schulhaus der Gemeinde mehr Platz finden sollen. Man kann dafür oder dagegen sein - und ich sage Ihnen ehrlich, es geht um Menschen -, aber es hat mir eines gezeigt: dass die Sensibilität in der Bevölkerung gegenüber diesem Thema im [PAGE 219] Augenblick viel höher ist, als wir das vielleicht hier in Bern effektiv spüren.

Personen, die bereits in einem Drittland internationalen Schutz erhalten haben, müssen unbedingt davon abgehalten werden, in unser Land zu migrieren. Warum sage ich Ihnen das? Weil die Schwierigkeit darin besteht, dass am Schluss bei uns die Menschen unten an der Basis, in unseren Gemeinden, dies nicht mehr mitmachen. Und wenn es dort anfängt zu brodeln, dann haben wir effektiv ein Problem.

Das Dublin-Abkommen trägt dazu bei, eben Asylsuchende von der Sekundärmigration abzuhalten. Jedoch wendet es Italien - Kollegin Friedli hat es erwähnt - seit Dezember 2022 nicht mehr an. Ich kann es nicht anders sagen, Herr Bundesrat: Ich gebe Ihnen die Chance - Sie sind noch nicht so lange im Amt -, das anzugehen, aber Ihre Vorgängerin hat tatenlos zugesehen. Die Bekämpfung dieser Sekundärmigration verhindert die Überlastung unseres Asylsystems und die Überfüllung von Bundes- und kantonalen Asylunterkünften. Das SEM hat - das wurde bereits erwähnt - zahlreiche hängige Asylgesuche, Pendenzen, und scheint diese nicht zu bewältigen. Die Sekundärmigration ist teilweise für diese Situation verantwortlich, und es ist daher dringend notwendig, vor der Sekundärmigration abzuschrecken und die Motion komplett anzunehmen.

Wir werden im Verlauf des heutigen Morgens noch andere Motionen behandeln. Sie werden dann auch sehen, dass das SEM bei den Antworten auf diese Motionen nicht immer ganz kongruent gewesen ist; ich komme dann später darauf zurück. Ich bitte Sie hier aber wirklich, die Motion vollumfänglich anzunehmen, um nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern dem Bundesrat die Chance zu geben zu handeln. Damit geben wir den Menschen, die jetzt schon sehr skeptisch sind, und das ist parteiunabhängig, nicht noch Nährstoff, was plötzlich zu ganz anderen Situationen in diesem Land führen könnte. Davor warne ich.

Deshalb bitte ich Sie, die komplette Motion anzunehmen.