Graber Michael · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 41b meiner Minderheit und damit auch dem Ständerat zu folgen und diese Differenz auszuräumen.

Die Bestimmung, die wir vorgesehen haben, will die Installation von Ladeinfrastrukturen mit jährlich 20 Millionen Franken subventionieren. Das sind eigentlich Staatsgelder, die in zweierlei Hinsicht wirklich für nichts sind: Zum einen ist das ein sehr kleiner Betrag, mit 20 Millionen machen Sie fast nichts. Zum andern subventionieren Sie einen Markt, der bereits auf Hochtouren läuft. Damit erzeugen Sie nichts anderes als Mitnahmeeffekte, und das für bereits äusserst privilegierte Kreise, nämlich für jene, die sich überhaupt ein Elektrofahrzeug leisten können, oder auch für Wohnungseigentümer.

Dass es sich um Mehrparteiengebäude handelt, heisst noch lange nicht, dass das Mietliegenschaften sind. Grundsätzlich wird es so sein, dass der Bund ja nicht alles bezahlt, nicht die ganze Installation, sondern höchstwahrscheinlich nur einen Teil davon. Es werden grundsätzlich die Besitzer von Eigentumswohnungen sein, die sich das werden leisten wollen, oder allenfalls ein Vermieter, der es dann flugs auf die Miete schlägt. Es werden also wirklich nur privilegierte Kreise sein, nämlich solche, die eben auch eine entsprechend höhere Miete bezahlen können.

Daher bitte ich Sie, diese völlig belanglose Symbolpolitik bleiben zu lassen, diese Differenz auszuräumen und dem Ständerat zu folgen.