Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Wir wollen hier ein klares Zeichen für die Bildung setzen, und nun droht die Debatte, die schon seit mehreren Stunden läuft, zu einer Stunde der Krämer zu werden. Das finde ich eigentlich sehr schade. Ich habe das bereits in der Kommission gesagt: Wir hätten mit einem einzigen Antrag vor diesen Rat treten und halt diese Kröte der Kreditsperre schlucken, aber uns jetzt nicht wieder durch das Einbringen von drei verschiedenen Anträgen aufsplittern sollen.

Wir müssen doch klar das Wünschbare vom Machbaren unterscheiden. Auf dem Wunschzettel von Frau Fetz steht noch vieles mehr, nicht nur mehr Geld für die Bildung, und für Herrn Randegger ist es sicher einfach, hier die Maximalforderung zu stellen, wenn er weiss, dass die FDP nicht voll mitmacht. Wir von der CVP setzen uns für eine verantwortungsvolle, aber auch für eine verlässliche Politik ein, auch in der Bildungspolitik. Wir sind der Meinung, dass die Bildungspolitik - leider - auch ein gewisses Opfer bringen muss. Der Nachholbedarf ist aber gross, und ich habe gestern hier erklärt, warum.

Leider hat sich die Finanzlage enorm verdüstert. Die CVP-Fraktion lehnt daher die Überweisung der Motion der Minderheit Fetz ab. Sie steht aber hinter der Motion der Kommission, die sich gegen weitere Kürzungen wehrt. Wir möchten damit ein Zeichen für die Bildung setzen und von diesem Kleinkrämergeist weggehen.