Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Das tönt jetzt natürlich gut. Herr Müller hat hier - wie soll ich sagen? - etwas dramatisiert. Ich verstehe das natürlich, das Thema eignet sich gut dafür. Ich würde jetzt nicht das Wort "Populismus" in den Mund nehmen, aber wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich den Eindruck, es geht ein bisschen in diese Richtung. Das verstehe ich auch, das gehört auch ein bisschen zur Politik.

Aber schauen wir doch die Realität an. Abgewiesene Asylbewerber, die sich weiterhin im Land befinden, sind ein Ärgernis. Das ist ein Vollzugsproblem, mit dem wir uns beschäftigen, seit ich politisch denken kann. Eritrea ist sicherlich eine Spezialsituation. Aber es ist eigentlich in diesem Rat nicht üblich, dass wir ein Problem mit einem Mittel bekämpfen, bei dem wir von vornherein wissen, dass es nichts bringt. Weder Sie noch ich noch die anderen, die sich jetzt ausgesprochen haben, haben jemals irgendein entsprechendes Übereinkommen ausgehandelt, noch kennen wir die Situation vor Ort.

Wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates lese, dann zeigt sich mir, dass das erstens sehr schwierig zu bewerkstelligen ist. Sie haben jetzt Beispiele genannt, unter anderem England. Um mein Englisch zu verbessern, schaue ich jeden Tag, wenn ich Sport mache, eine halbe Stunde "BBC News". Tun Sie das auch mal, dann sehen Sie, wie es dort aussieht. Es ist innenpolitisch hoch umstritten und wird, soweit ich weiss - behaften Sie mich nicht darauf -, auch von den Gerichten teilweise als nicht den verfassungsmässigen Grundrechten entsprechend abgelehnt. So einfach ist ein solches Abkommen eben nicht auszuhandeln. Ich finde es auch etwas fragwürdig, wenn Sie sagen: Die Leute, die wir nicht loswerden, schieben wir dann einfach irgendwo anders hin und bezahlen dafür etwas.

Das Zweite ist, dass damit, so wie es der Bundesrat darstellt, das Problem offenbar nicht gelöst werden kann, weil eben die entsprechenden Personen ein paar Stunden oder Tage später wieder bei uns sind.

Insofern glaube ich, dass es nichts bringt, hier populistische Instrumente zu unterstützen. Es ist viel zweckmässiger, wenn wir mit dem Bundesrat respektive mit den zuständigen Verwaltungsstellen in Kontakt bleiben, um zu sehen, wie man mit diesem Problem umgeht. Wir sind nicht die Einzigen, die [PAGE 227] dieses Problem haben. Es ist ein Vollzugsproblem, das wir aus meiner Sicht in erster Linie auf gesamteuropäischer Ebene lösen sollten, aber nicht mit diesem Vorstoss hier.

Ich empfehle Ihnen, den Vorstoss abzulehnen.