preparatory:AB 336427

Wortprotokoll

Wir haben jetzt noch drei Differenzen. Ich nehme es vorweg: Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

In Artikel 3 geht es um das Inlandziel. Hierzu darf man sagen: Das Prinzip ist einfach, wir alle müssen im Jahr 2050 auf netto null kommen. Das werden wir im Inland wie im Ausland erreichen müssen. Das ist das Ziel, das sich alle Länder gegeben haben. Je früher wir die Einsparungen in Angriff nehmen, je früher wir das umsetzen, desto günstiger wird es. Hier wollen wir mit einem Inlandziel von 70 Prozent erreichen, dass Investitionen bei uns, im Inland, gemacht werden. Damit können wir sicherstellen, dass die Massnahmen bei uns umgesetzt werden, dass dies auch volkswirtschaftlich Sinn macht und uns zugutekommt, indem wir aktuelle, neue Infrastrukturen haben, von denen wir profitieren können. Ich habe Ihnen das letzte Mal als Beispiel erzählt, dass die Schweiz in Thailand die Elektrifizierung von Bussen unterstützt. Ich glaube, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass die Busse bei uns elektrifiziert werden und nicht unbedingt die Busse in Thailand.

Das Ganze hat aber auch eine finanzpolitische Seite: Je tiefer der Anteil im Inland ist, umso grösser wird der Anteil, den wir im Ausland kompensieren müssen. Wenn da die Klik-Gelder nicht ausreichen, muss der Bund einspringen. Er muss diese Emissionen einkaufen, und das kann unsere Staatskasse dann eben auch belasten. Wie es in der Staatskasse aussieht, muss ich, glaube ich, niemandem hier drin erklären.

In Artikel 10 geht es um den Absenkpfad. Hier verlangen wir etwas von den Autoimporteuren. Sie sollen kontinuierlich einen Absenkpfad verfolgen. Ich höre immer wieder das Argument, dass die Technik Sprünge macht. Ja, sie macht Sprünge, aber niemand garantiert uns, dass sie das in diesen Fünfjahresschritten macht. Wir erwarten bei Artikel 10 eigentlich von den Autoimporteuren, dass sie sich bewegen und dass sie auf diesem Absenkpfad vorwärtsschreiten. Wir stellen das mit Zwischenzielen sicher. Zu dieser [PAGE 480] Massnahme hört man immer, sie treffe dann den Endkunden, der ein teureres Auto kaufen müsse. Ich glaube, Sie gehen alle mit mir einig, dass es beim Neukauf eines Wagens entscheidender ist, wie effizient das Auto ist und welcher Preisklasse es angehört, dass hingegen der Aufschlag, der sich theoretisch ergeben könnte, wirklich nicht ins Gewicht fällt.

Dann komme ich zu Artikel 41b. Hier geht es um die Förderung von Ladestationen, die wir gerne unterstützen möchten - mit einem, wie es Herr Graber gesagt hat, kleinen Betrag; das kann man so sehen. Uns ist es einfach wirklich wichtig, dass diese Massnahme bei Mehrfamiliengebäuden umgesetzt wird, denn, Herr Graber hat es richtig erwähnt, in Mehrfamiliengebäuden sind die Anreize noch zu klein, um auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Wir möchten mit dieser Massnahme Hand bieten, um das in die Umsetzung zu bringen, was jetzt so nötig wäre. Wir sind überzeugt: Mit diesem Anreiz kann etwas bewirkt werden, und er würde auch tatsächlich etwas auslösen.

Ich bitte Sie daher, überall der Mehrheit zu folgen, und danke Ihnen, wenn Sie das tatsächlich tun.