Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates konzentriert sich der Bundesrat vorwiegend auf Eritrea. Der Vorstoss ist ja nicht nur auf Eritrea bezogen, vielmehr soll man zunächst für die Rückführung eritreischer Staatsangehöriger einen Drittstaat suchen - "zunächst" und nicht "nur". In seiner Antwort begründet der Bundesrat seine [PAGE 226] ablehnende Haltung auch damit, dass Eritrea die Rückübernahme aufgrund des Transits durch einen Drittstaat ohnehin verweigern würde. Man nimmt das Ergebnis eigentlich schon vorweg.

Wie die Motionärin betont hat, sind wir in einer schwierigen Situation. Ich glaube, wenn wir in einer schwierigen Situation sind, sollten wir alles versuchen und nicht vorweg begründen, warum etwas nicht möglich ist. Man muss eben neue Lösungen suchen. Man hat das ansatzweise versucht. Das heisst aber nicht, dass man jetzt, zwanzig Jahre später, nicht nochmals einen solchen Versuch starten sollte. Wie gesagt, es bezieht sich nicht nur auf Eritrea, sondern die Frage stellt sich generell. Man muss tiefgründig der Frage nachgehen, ob man mit Transitabkommen zu neuen und besseren Lösungen für unsere Probleme kommt.

Nochmals: Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, dass er das eigentlich nicht will. Er hat irgendwie ergebnisorientiert Begründungen gesucht, warum er das nicht will.[NB]Wenn[NB]man Probleme hat, muss man neue Wege suchen und neue Wege gehen. Der Ansatz, dass man gewillt ist, das, was man früher gewagt hat, nochmals zu prüfen und neue Wege zu gehen, fehlt beim Bundesrat.

Deshalb beantrage ich Ihnen dringend, diese Motion zu unterstützen und den Bundesrat aufzufordern, effektiv einmal neue Wege zu prüfen.