Germann Hannes · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bin jetzt froh, dass mein Sitznachbar, Ständerat Müller, das mindestens klargestellt hat. Ich meine einfach, dass das, was die Motionärin fordert, nicht etwas Wahnsinniges ist. Es scheint mir eigentlich normal. Es geht um die Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist. Dass man dazu auch einen etwas unkonventionelleren Weg sucht, eben über ein Transitabkommen mit einem Drittstaat, wenn ein direktes Rückübernahmeabkommen nicht möglich ist, scheint mir doch zumindest prüfenswert. Ich weiss nicht, warum es hier jetzt deswegen eine Grundsatzdiskussion geben muss oder sogar die Verletzung der Verfassung ins Feld geführt wird.

Ich meine, der Bundesrat sieht ja auch, dass wir ein Problem haben, und wenn wir ein Problem haben, müssen wir nach Lösungen suchen, und das ganz pragmatisch, auf allen verschiedenen Wegen. Den Asylsuchenden bleibt ja immer noch die Möglichkeit, freiwillig auszureisen, wenn das Gesuch abgelehnt worden ist. Darum verstehe ich den grundsätzlichen Widerstand hier eigentlich nicht. Ich bitte Sie hier ganz nüchtern darum, einen Beitrag zur Milderung und Linderung dieser Situation zu leisten, in dem Sinne, dass nicht[NB]Lösungen[NB]vertagt[NB]werden,[NB]derweil Kantone den Asylnotstand ausrufen, sondern dass sich Bundesbern gewillt zeigt zu helfen.

Wir dürfen es auf jeden Fall auch nicht zulassen, dass ganze Gruppierungen ihre Konflikte, die sie ja schon im eigenen Land austragen und vor denen sie vielleicht auch hierher flüchten, am Schluss bei uns austragen, auch mit dem Risiko, dass Menschen in diesem Land in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ich bitte Sie hiermit also um Zustimmung zu dieser Motion.