Pfister Theophil · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Wer gestern die Debatte über die BFT-Botschaft hier im Rat mitverfolgt hat, konnte feststellen, wie wenig unser Rat von den enormen finanziellen Problemen des Bundeshaushaltes mitbekommen hat. Fast durchwegs wurde von der politischen Mitte bis linksaussen, von der FDP-Fraktion bis zur extremen Linken, dem unkontrollierten Wachstum der Kosten auch im Bildungs- und Forschungsbereich das Wort geredet. Von einer Kreditsperre oder anderen Hindernissen war kaum die Rede. Nicht vergessen habe ich die gestern gemachte Aussage bei den GSK-Krediten, dass es sich hier um winzige - winzige! - 40 "Milliönchen" handle. So weit haben wir es mit der finanziellen Verantwortung hier im Rat bereits gebracht. Es ist erschütternd.

Ich habe bereits beim Eintreten namens der SVP-Fraktion erwähnt, dass diese Mehrausgaben von 22 Prozent für vier Jahre für Bildung und Forschung nicht finanziert sind, sondern nur mittels Krediten und Schulden realisiert werden können. Auch habe ich erwähnt, dass die Probleme mit den exorbitant hohen Ausbildungs- und wohl auch Forschungskosten in unserem Land - aus welchen Gründen auch immer - nicht mit der Internationalisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs zusammenpassen. Es ist darum nicht verständlich, dass der BFT-Bereich beim Sparpaket II ausgenommen und die strukturellen Probleme in diesem Bereich nicht gelöst werden sollen.

Wir tragen die Verantwortung dafür, dass auch in diesem Bereich nicht nur über Exzellenz, sondern auch über Kostenstrukturen diskutiert wird. Zudem sollen auch die in der Botschaft genannten Mängel baldmöglichst beseitigt werden. Wir sind auch mitverantwortlich dafür, dass die Produktivität unseres Bildungs- und Forschungssystems im tertiären Bereich überprüft und, wo nötig, verbessert und dem [PAGE 586] internationalen Standard angepasst wird. Überlassen Sie diese Erhöhung der Bildungs- und Forschungskosten nicht als Hypothek der nächsten Generation. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem auch die Bildungs- und Forschungskosten im Blickfeld sind und in dem das Notwendige vom Wünschbaren oder Angenehmen getrennt werden soll. Darum sind Ausnahmen bei den Sparbeschlüssen in der gegenwärtigen Phase nicht angezeigt und auch nicht zu verantworten.

Die SVP-Fraktion lehnt beide Motionen entschieden ab. Wir sind auch der Meinung, dass die bundesrätlichen Sparpakete, wie sie heute vorliegen, noch ungenügend sind. Ich bitte Sie, diese Motionen nicht zu überweisen.