Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich knüpfe an das Votum von Kollege Jositsch an. Auch ich bin der Meinung, dass die rechtliche Handhabe gegeben ist, um gegen gewalttätige Personen vorzugehen. Es wird interessant sein, dann zu hören, wie die rechtliche Handhabe präzisiert wird. Aber wenn ich die Motion richtig lese, will der Motionär doch asyl- und ausländerrechtliche Massnahmen. Diesbezüglich würde es mich interessieren, wo er im Bereich der asyl- und ausländerrechtlichen Massnahmen eine Handhabe sieht. Wenn es keine gibt, dann unterstütze ich seine Motion, weil auch ich Massnahmen im Asyl- und Ausländerrecht treffen möchte, anstatt eine solche Handhabe zum Beispiel im Strafrecht zu haben. Dort sind die Massnahmen vorhanden, doch vielleicht sind sie eben im Asyl- und Ausländerrecht nicht vorhanden. Genau deshalb möchte ich auch diesbezüglich Präzisierungen.