Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen durchaus folgen, Herr Caroni. Ich war auch etwas überrascht, als ich die Antwort des Bundesrates las. Sie lässt tatsächlich Raum für weitere Erklärungen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, nicht zu beantragen, dass die Motion angenommen wird. Wir brauchen keine Motion, wenn das entsprechende Anliegen schon erledigt ist. Da sind wir uns ja einig. Ihr Anliegen müsste es eigentlich sein, den hier anwesenden zuständigen Bundesrat zu bitten, noch etwas ausführlicher zu sein und uns zu erläutern, warum denn die rechtliche Handhabe schon gegeben ist. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass sie gegeben ist. Mindestens ist die Durchführung von und die Teilnahme an unbewilligten, gewalttätigen Demonstrationen sicherlich nicht legal.

Die Frage ist jetzt: Was ist die Folgerung daraus? Ich würde gerne hören, was nach diesem Satz noch hätte kommen sollen. Entspricht das dem, was der Satz hier zusammenfassend feststellt, nämlich dass das alles schon in Ihrem Sinne erledigt ist? Dann können Sie, glaube ich, auf die Motion verzichten, respektive wir können sie ablehnen.