Müller Damian · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, gegenüber meinen beiden Vorrednern zwei Präzisierungen zu machen. Verfassungswidrig war in Grossbritannien die Situation nur dahin gehend, dass Grossbritannien gesagt hat: "Wir machen das Asylverfahren in Ruanda." Wir haben immer gesagt, das sagte auch meine alte Motion, dass das Asylverfahren in der Schweiz gemacht werden soll. Das hat nichts mit Verfassungswidrigkeit zu tun. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Was Kollegin Gössi jetzt aufnimmt, ist ein Transitabkommen. Wir nehmen also den Ball auf; wir nehmen das auf, womit wir vor 22 Jahren mal angefangen haben - wir tun nichts anderes. Es ist keine Neuerfindung, 2002 sind wir damit gestartet. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Schlepperbanden, die mit diesen Menschen, die sich irgendwo hoffnungsvoll auf den Weg begeben, massiv Geld verdienen, das grösste Problem sind. Das ist die Schweinerei an der ganzen Geschichte. Deshalb glaube ich eben, dass man gezielt gegen diese Banden vorgehen muss. Das zeigt sich ja auch bei den Transitabkommen. Notabene versucht ja die Europäische Union jetzt, Transitabkommen abzuschliessen, oder Transitabkommen sind in der Kommission schon in Diskussion.

Es ist ein Punkt, den ich aufnehmen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Möglichkeit haben, denjenigen, die versuchen, das System zu missbrauchen, einen Riegel vorzuschieben, wenn der Bundesrat hier gezielt diese Pflöcke einschlägt. Wenn wir nichts tun, bleibt es wie bis dato; wir werden weiterhin Menschen haben, denen es effektiv nicht gutgeht. Das möchten wir ja verhindern. Es geht nicht darum, einfach nur zu sagen, man mache etwas Willkürliches, sondern eben darum, gezielt Lösungen zu bieten. Wenn man diese Lösungen alle ausschlägt, bleibt man stehen und hat am Schluss Entscheidungen, die vom Volk[NB]dann[NB]vielleicht[NB]verworfen[NB]werden. Dann wird es noch schwieriger.