Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Interpellation fragt - ich meine, zu Recht -, wie wir die aktuellen Herausforderungen bezüglich der Bundesasylzentren anpacken. Einleitend kann ich sagen, und das ist nicht beschönigend gemeint, dass das SEM an allen Standorten schon heute mit den lokalen Behörden zusammenarbeitet und gemeinsam mit ihnen eine Vielzahl von Massnahmen umsetzt. Ich bringe ein paar konkrete Beispiele.

Le thème le plus délicat reste la sécurité: celle de la population, des requérants d'asile, des personnes en quête de protection et celle du personnel des centres fédéraux.

Ausserhalb der Bundesasylzentren sind die Möglichkeiten des SEM beschränkt. Es ist dem SEM aber ein grosses Anliegen, Probleme gemeinsam mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Partnern aktiv anzugehen. Das SEM hat daher Thomas Würgler mit der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit beauftragt. Als Ergebnis seines Berichtes finden nun in allen Asylregionen regelmässig runde Tische mit allen betroffenen Behörden statt, an denen Sicherheitsfragen strategisch und ganzheitlich diskutiert werden und die Zusammenarbeit weiter intensiviert wird. Ein solcher runder Tisch hat, als Konsequenz des Berichtes Würgler, bereits Ende Januar in[NB]Bellinzona[NB]stattgefunden,[NB]weitere werden in anderen Regionen folgen.

La qualité de vie de toute personne m'importe. Les acteurs des groupes d'accompagnement des centres fédéraux d'asile examinent régulièrement ensemble les mesures adéquates afin de favoriser une cohabitation harmonieuse. En 2023, le SEM et le canton de Neuchâtel, ont, par exemple, décidé de recruter des médiateurs sociaux à Boudry, actifs en dehors du centre fédéral d'asile. En accord avec la commune de Boudry, des patrouilles pédestres ont également eu lieu régulièrement et je me rendrai moi-même à Boudry la[NB]semaine[NB]prochaine[NB]afin de discuter de la situation avec les autorités.

Il s'agit d'exemples tirés du canton de Neuchâtel. Les besoins et donc les mesures concrètes peuvent, bien entendu, varier en fonction du contexte local et du lieu. C'est pourquoi les acteurs examinent toujours individuellement chaque situation sur place. Les profils concrets des collaborateurs et leur nombre ont aussi été adaptés lors du recrutement dans les domaines de la sécurité et de l'encadrement social, médical et de l'intégration, cela afin de répondre au mieux aux défis à relever.

Im Asylbereich sind die Akteure nicht nur durch sicherheitsrelevante, soziale oder medizinische Herausforderungen an eine gemeinsame Aufgabe gebunden. Auch die Unterbringung ist hierbei wesentlich. Ich muss es einfach noch einmal erwähnen: In der ersten Jahreshälfte gehen wir von einem Bedarf von unter 8000 Plätzen aus. In der zweiten Jahreshälfte, und das ist jedes Jahr wieder so, wird der Bedarf steigen, und dann brauchen wir bis etwa 12[NB]000 Plätze. Gemäss aktueller Planung wird das SEM im September 2024 über 9100 Unterbringungsplätze verfügen. Das heisst, aktuell fehlen knapp 3000 Plätze. Wir werden, wie bereits im letzten Jahr, Lösungen mit Anlagen der Armee und Anlagen in den Kantonen suchen. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass wir im Herbst für jede Flüchtlingsfamilie ein Dach über dem Kopf[NB]haben.[NB]Dafür[NB]habe[NB]ich auch die Kantone um ihre Mithilfe gebeten.

Nun zurück zu den fehlenden 3000 Plätzen: Die Armee hat uns bereits rund 600 Plätze ab November bis Mitte Dezember zugesichert. Hinsichtlich der noch fehlenden 2400 Plätze prüft das SEM weiterhin Unterbringungsstrukturen auf allen Ebenen, etwa Zivilschutzanlagen oder grosse Gebäude, die sich für die Unterbringung eignen. Gelingt es nicht, eine ausreichende Unterbringungskapazität sicherzustellen, müssten wir als letzte Option auch wieder vorzeitige Austritte in die Kantone in Betracht ziehen. Das möchten wir aber unbedingt verhindern.

Selbstverständlich geht es nicht ausschliesslich darum, Betten zu beschaffen. Es geht auch darum, aussichtslose Asylgesuche möglichst zu verhindern und so unsere Strukturen zu entlasten. Ich habe es vorhin ausgeführt: Wir glauben, dass das 24-Stunden-Verfahren helfen kann. Die Zentren werden entlastet. Die Leute werden schneller aus den Asylzentren entlassen. Wir hoffen auch, dass weniger Leute kommen, wenn sich herumspricht, dass es sich für Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote nicht lohnt, unsere Asylzentren quasi zur Überwinterung oder zur Übernachtung zu missbrauchen. Das könnte, so hoffen wir, auch einen positiven Effekt auf die Kriminalität haben. Wir können es nicht versprechen, aber das ist mit ein Ziel, das wir mit diesen Massnahmen verfolgen. Vielleicht wird sich die Situation dann auch etwas verbessern.

Noch etwas zu den kleineren Asylzentren: Sie haben recht, grosse Asylzentren in kleinen Gemeinden sind eine grosse Herausforderung. Das sieht man jetzt in Boudry. Es gibt zahlreiche Asylzentren, die gut funktionieren, dort gibt es kaum Probleme, aber es gibt auch solche, bei denen es einen enormen Druck gibt und in der Bevölkerung Unsicherheit entsteht. Und dort müssen wir etwas tun. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass grosse Asylzentren auch enorme Vorteile haben. Dabei geht es nicht nur um die administrative Effizienz. Sie müssen in allen Asylzentren eine Grundstruktur gewähren, Sie müssen medizinische Versorgung, Aktivitäten sicherstellen, die Kinder beschäftigen, Schulen, Unterricht anbieten usw. Das ist sehr viel einfacher in grossen Zentren, wo die Familien zusammenbleiben können und das besser organisiert werden kann. Deshalb war die Strategie des Bundes immer auf grosse Zentren ausgerichtet. Wir sehen aber, der Druck nimmt zu, zum Beispiel in Boudry, dass man hier kleinere Strukturen schafft. Ich will einfach darauf hinweisen, [PAGE 238] dass das zwei Nachteile hat: Erstens müssen wir dann neue Betten finden, und zweitens betreiben wir dann einen noch grösseren Aufwand, um die kleineren Zentren zu betreiben. Auch diese Herausforderung - es sind viele in diesem Bereich - nehmen wir an, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das die Arbeit nicht einfacher macht.