Herzog Eva · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Fässler Daniel[GZ]

Zuweisung der Motion 23.4448 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

[VS]

Motion d'ordre Fässler Daniel[GZ]

Transmettre la motion 23.4448 à la commission compétente pour examen préalable

[VS]

Ordnungsantrag Jositsch[GZ]

Zuweisung der Motion 23.4534 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

[VS]

Motion d'ordre Jositsch[GZ]

Transmettre la motion 23.4534 à la commission compétente pour examen préalable

[VS]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session, die mit Schreiben vom 19.[NB]Februar 2024 von über 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Das Schreiben verlangt die Behandlung der Motionen Chiesa 23.4448, "Schutz der Schweizer Landesgrenzen", und 23.4534, "Kein Asyl mehr für Personen aus international anerkannten Rechtsstaaten, welche der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt sind".

Im Nationalrat wird die ausserordentliche Session morgen Donnerstag durchgeführt.

[VS]

[VS]

23.4448[GZ]

[VS] [GZ]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Für die Begründung des Ordnungsantrages gebe ich das Wort dem Antragsteller, Herrn Fässler.