Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften. Um das zu erreichen, verlangt meine Motion, dass im Minimum ein geeignetes Verfahren definiert wird, das zur Anwendung kommt, wenn sich die Post an Unternehmen beteiligt oder solche Tätigkeiten aufnimmt. Dabei soll aufgezeigt werden, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben ist und welche Zusammenhänge mit dem Grundauftrag bestehen. Die internen Finanzflüsse sind regelmässig durch eine transparente und nachprüfbare Berichterstattung darzustellen. So wird auch sichtbar, in welchen Graubereichen wie Marketing, Markenpflege, Mietkosten oder Backoffice eventuelle Quersubventionierungen nicht auszuschliessen sind.

Die Wahrnehmung des Postdienstes ist zwiespältig. So erbringen die Mitarbeitenden unter erschwerten Bedingungen an der Front einen super Job - herzlichen Dank dafür! Die Konzernleitung hingegen doktert an Reduktionen der Grundversorgung herum, verkompliziert den Zustellprozess von Briefen und Paketen und dünnt gleichzeitig das Poststellennetz aus. Parallel dazu drängt die Post immer mehr in private, gut funktionierende Wettbewerbsbereiche hinein, ganz aktuell für Baulogistik. Es gibt noch weitere Beispiele: die Akquisition der Buchhaltungssoftware Klara, der Kauf von Publibike samt dem daraus entstandenen finanziellen Debakel oder der Erwerb von Unternehmen im Werbemarkt. Damit werden private Unternehmen durch einen Quasistaatsbetrieb unfair konkurrenziert.

Ebenso möchte ich mit meiner Motion Licht ins Dunkel bringen, indem sie die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsrechnung dieser Akquisitionen verlangt. Zusammen mit dem Genehmigungsgesuch soll die Post glaubhaft machen, dass die geplante Akquisition auch wirklich wirtschaftlich ist.

Der Bundesrat verweist immer wieder darauf, die Post sei via Vorgaben von strategischen Zielen zu führen. Das ist eine bekannte Haltung, mit der man sich nur der Verantwortung entziehen will. Es darf vom Bundesrat erwartet werden, dass er die Problematik von Fremdbeteiligungen und Konkurrenzsituationen mit der Privatwirtschaft aktiv angeht und entsprechend korrigiert. Da braucht es vielleicht auch mal einen mutigeren Schritt, als sich nur regelmässig informieren zu lassen.

Im Zentrum muss einzig die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen stehen. Dass diese eigenwirtschaftlich, also ohne Subventionen, zu erbringen sind, stellt die Post vor grosse Herausforderungen, das gebe ich zu. Der Rückgang der Briefmengen und der Schaltertransaktionen, das Zinsumfeld sowie eingeschränkte Geschäftsmodelle von Postfinance führen gemäss Aussage des Bundesrates zu Ertragseinbussen. Doch das kann ja nicht der Antrieb dafür sein, neue Geschäftsfelder in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu erschliessen und mit Dumpingangeboten den Markt aufzumischen. Sollten die Ergebnisse von Post und Postfinance weiter zurückgehen, so braucht es Massnahmen. Solche sind sorgfältig aufzugleisen. Gemäss Aussagen des Bundesrates setzt sich ja bereits eine Expertenkommission mit diesem Thema auseinander.

Nun gilt es, den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen, und genau das will meine Motion unterstreichen. Mit meiner Forderung nach einer Rückbesinnung auf den Leistungsauftrag sowie einer Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsrechnung von [PAGE 488] grossen Akquisitionen kann das Ungleichgewicht zwischen privaten und staatlichen Aufgaben abgedämpft werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.