preparatory:AB 336550
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-03-13
Wortprotokoll
24.3000[GZ]
[VS] [GZ]
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
[VS]
[VS]
23.303[GZ]
[VS] [GZ]
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben.